Karlsruhe – Die Position der Stadt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) bildet einen Schwerpunkt auf der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, die am Dienstag, 25. April 2017, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beginnt. Dabei steht die Beschlussfassung zu den Inhalten bei der Entwicklung der Flächen für „Wohnen“ und „Gewerbe“ an, die OB Mentrup für die Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des NVK vertritt. Die Vorlage enthält auch den Antrag, die Areale von drei Kleingartenanlagen aus der „Prüfkulisse“ für den FNP 2030 herauszunehmen. Mit dem Thema Kleingärten beschäftigen sich auch Zusatzanträge von CDU und SPD.
Weiter stehen auf der insgesamt 39 Punkte umfassenden Tagesordnung die Neufassungen der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und der Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie die Aufnahme weiterer Kindertagesstätten in die Bedarfsplanung der Stadt und der Neubau der Sporthalle der TG Neureut.
Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören Vorstöße zu Wohnmobilstellplätzen (SPD und FDP), zur Erweiterung bestehender Real- und Gemeinschaftsschulen (GRÜNE) und zum Betreuungsbedarf von unter dreijährigen Kindern (CDU). Die Beantwortung von zwölf Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.
Interessierte können die Debatte im Bürgersaal von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.