Mainz – Der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz betonte heute, 25.01.16, auf einer Pressekonferenz, der bisherige Feldversuch der Bodycam in Mainz und Koblenz sei bisher positiv zu betrachten.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei bis auf einen einzigen Fall sehr gut angenommen worden. Die rechtliche Seite wurde vorher mit dem rheinland-pfälzischem Datenschutzbeauftragten abgeklärt, so der Minister. Zum anderen habe das Land schon seit vielen Jahren vorab auf eine Gesetzgebung in dieser Richtung hingearbeitet und habe im Hinblick auf einige andere Bundesländer, wo der Einsatz von Bodycams aus rechtlichen Gründen untersagt ist, eine moderne Linie in dieser Richtung.
Durch die positiven Ergebnisse wird das Projekt auch auf andere Polizeipräsidien im Land ausgeweitet. Als Reaktion auf die Vorfälle in Köln und mit Blick auf den Rosenmontag wurde das Sicherheitskonzept angepasst. Das Land hat für diese Tage weitere 80 Kameras bestellt. Von Seiten des Herstellers wurde zugesichert, dass diese auch vor den 'tollen Tagen' geliefert werden. Insgesamt sind dann 200 Polizeibeamte in die Bodycam eingewiesen. Pro Präsidium werden 20 – 50 Polizisten für den Einsatz mit dieser Kamera zur Verfügung stehen.
Neue Kamerageneration mit höherer Bildqualität
Die 80 bestellten Kameras sind von der neuen Generation, welche eine höhere Bildqualität liefern, zudem haben diese einen Restlichtverstärker, um bei abnehmendem Tageslicht verwertbare Aufnahmen zu liefern. Die Kosten belaufen sich auf ca. 70.000 Euro, gut angelegtes Geld. Das Tragen der Bodycams wirke auch aggressionshemmend und deeskalierend im Einsatz, so der Minister. Insgesamt wurden die Bodycams in 1068 Fällen getragen, dabei entstanden 144 Aufnahmen und 48 Videosequenzen, welche zum Zweck der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gespeichert wurden.
"Wir möchten die Gewalt gegen unsere Beamten auch mit taktischen Mitteln reduzieren. Die Bodycam hat in dieser Hinsicht eine deutliche Verbesserung gebracht. Darum wird das Pilotprojekt jetzt auch auf die anderen Polizeipräsidien ausgeweitet“,
so Roger Lewentz bei der Pressekonferenz im Innenministerium am Schillerplatz.
Die Polizei hat 2014 insgesamt 1339 Gewaltdelikte gegen Polizisten in der Kriminalstatistik verzeichnet. Im Vergleich zu 2013 ein Anstieg von 47 Fällen.
„Wir müssen in der gesamten Gesellschaft ein Klima schaffen, das kein Platz für die Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte zulässt“, unterstrich der Minister.