Mannheim – Wichtige Themen in den bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen auf Franklin, Spinelli und Hammonds werden aktuell vorangebracht. Darüber informierte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Gemeinderat in der heutigen Sitzung (26.01.16).
„Schritt für Schritt gelingt es uns, gemeinsam mit Land, Regierungspräsidium, Polizei und Ärzteschaft wichtige Sicherheits-, Beratungs- und Versorgungsstrukturen in den Erstaufnahmerichtungen auf- und auszubauen“, erklärt Kurz.
Konkret handelt es sich dabei um die Einrichtung einer Polizeiwache und eines kleinen Supermarktes, den Ausbau der Sozial- und Verfahrensberatung, die Schaffung von kommunalen Beratungs- und Koordinierungsangeboten sowie der weitere Ausbau der medizinischen Versorgung.
Städtische Ansprechpartner in allen Kasernen
Die Stadt Mannheim wird noch im Laufe des Februars beginnen, verschiedene Beratungs- und Koordinierungsangebote für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Mit diesen Aufgaben sollen 20 Mitarbeiter betraut werden, deren Tätigkeitsschwerpunkt direkt auf den Kasernenflächen sein wird. Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise die Beratung von Flüchtlingen zu den Themen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie die Koordination tagesstrukturierender Angebote. Das Land Baden-Württemberg fördert diese Stellen für einen Zeitraum von drei Jahren.
Freie Träger führen Sozial- und Verfahrensberatung durch
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwischenzeitlich 34 Stellen in der Sozial- und Verfahrensberatung in den Mannheimer Kasernen genehmigt. Mit dieser Aufgabe sind folgende Träger betraut: Caritas, Diakonie, Freundeskreis Asyl Karlsruhe, AWO und das Gemeinschaftswerk Arbeit und Umwelt. 20 Stellen sind im Columbusquartier eingerichtet, zehn Stellen auf Spinelli zugesetzt und vier Stellen auf Hammonds geplant. Schwerpunkte der Beratung bilden Fragestellungen des Asylverfahrens.
Kleiner Supermarkt sichert Nahversorgung
Ebenso wird in den nächsten Wochen ein kleiner Supermarkt mit zielgruppenspezifischen Angeboten im Columbusquartier auf Franklin eröffnen. Damit wird das Ziel verfolgt, dass die Flüchtlinge Produkte des täglichen Bedarfs auf möglichst kurzem Wege erhalten können. Ein Verkauf von alkoholischen Getränken ist nicht vorgesehen. Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung konnte hierfür einen Mannheimer Lebensmittelhändler gewinnen. Die abschließenden Gespräche führt aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Polizeipräsenz vor Ort
Die Einrichtung einer Polizeiwache wertet der Oberbürgermeister als einen wichtigen und richtigen Schritt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte die Forderung nach einer eigenständigen Polizeipräsenz erstmals Anfang Oktober gegenüber der Stabstelle für Flüchtlingsunterbringung, die im Innenministerium Baden-Württemberg angesiedelt ist, in die Gespräche eingebracht und diese Forderung zuletzt in der vergangenen Woche wiederholt. Laut aktuellen Planungen der Polizei soll die Polizeiwache eine Dienststärke von acht Beamten haben. Tätigkeitsschwerpunkte liegen unter anderem im Bearbeiten von Ermittlungsersuchen anderer Dienststellen oder der Durchführung von Präsenzstreifen. Weiterhin soll eine Verkürzung der Interventionszeiten erreicht werden.
Medizinische Versorgung weiter ausgebaut
Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den ärztlichen Dienstleister „doc-to- rent“ mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen neu beauftragt. Im Zuge dessen konnten die hausärztlichen Sprechstunden auf den Kasernen ausgebaut und fachärztlich gesichert werden. Ebenfalls seit Ende letzten Jahres führt „doc-to-rent“ im Auftrag des Gesundheitsamtes Mannheim im großen Umfang Impfungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Das Impfangebot wird von den dort lebenden Flüchtlingen stark nachgefragt. Der Fachbereich Gesundheit setzt damit die Impfempfehlung des Sozialministeriums durch. Die Ärzteschaft Mannheim hat einen Arbeitskreis „Flüchtlinge“ gegründet.