Strafanzeige nach AfD-Demo in Mainz

Musikalischer Protest

Staatstheater in Mainz (Foto: Holger Knecht)
Staatstheater in Mainz (Foto: Holger Knecht)

Mainz – Am 21.11.2015 demonstrierte die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) gegen die aktuelle Asylpolitik. Bei der von vielen Zwischenfällen mit Ingewahrsamnahmen geprägten Gegendemonstration bekam diese aus dem Staatstheater Unterstützung in musikalischer Form.

Aus dem Theater erklang die "Ode der Freude" – nicht weil die Sänger sich wegen der Demonstration freuten, sondern um ihren Protest auszudrücken. Aus diesem Grund geht die Polizei von einer Störung der Demonstration aus und hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Staatstheaters gestellt. Nach über zwei Monaten nach dem Ereignis ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz teilte auf Anfrage mit:

Es stehen noch immer Dokumente, Beweismittel (z.B.) Tonmitschnitte, Vorlagen von bei der Polizei eingegangenen Anzeigen usw. aus. Bevor die Akten nicht vollständig sind, kann auch keine rechtliche Bewertung erfolgen und erst recht nicht gesagt werden, wie das Verfahren abgeschlossen wird.

Führende Politiker vieler Parteien hatten sich pro Staatstheater ausgesprochen. Es sei ein Form des Protestes. Sie sehen die AfD als rechte Partei, weshalb der Widerstand gerechtfertigt sei. Die Polizei sieht es als eine Störung einer angemeldeten Veranstaltung. Die Staatsanwaltschaft muss nun darüber entscheiden. Es werde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mainz "zu gegebener Zeit durch eine Presseerklärung unterrichtet".