Heidelberg – Der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 3. Februar 2016, und der Gemeinderat am Donnerstag, 18. Februar 2016, beraten über ein Paket, das das Sicherheitsempfinden der Heidelberger Bevölkerung stärken soll.
Die vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen im Detail
Der Gemeinderat soll darüber abstimmen, ob der Oberbürgermeister die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung des Bismarckplatzes und des Bahnhofsvorplatzes prüfen und gegebenenfalls die voraussichtlichen Kosten ermitteln soll. Mit dem Polizeipräsidium Mannheim seien dann die organisatorischen und personellen Erfordernisse abzustimmen.
„Ich werde den Gemeinderat auch um ein grundsätzliches Stimmungsbild zur Videoüberwachung bitten“, kündigt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner an. „Wenn eine Mehrheit des Gemeinderates prinzipielle Vorbehalte hat, dann muss ich das jetzt wissen. Die Prüfung macht ja nur Sinn, wenn die Bereitschaft gegeben ist, je nach Prüfergebnis die Videoüberwachung auch tatsächlich umzusetzen.“
Zur Debatte steht ebenso ein Vorschlag der Verwaltung, auf die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH zuzugehen, um die Videoüberwachung in den Bahnen schneller als geplant auszubauen und umgehend mehr Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen einzusetzen.
Stellt der Gemeinderat die erforderlichen rund 55.000 Euro bereit, dann könnten zudem zwei kriminalpräventive Projekte umgesetzt werden: Der Frauennotruf könnte einmal wöchentlich in den späten Nachmittags- oder frühen Abendstunden einen Selbstverteidigungs-Workshop für rund 15 Frauen anbieten. Der Frauennotruf bietet seit vielen Jahren Workshops in den 8. Klassen an, bei denen die Mädchen geschult werden, sich vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Darüber hinaus könnte der Heidelberger „fairmann e. V.“ seine Antigewalt- und soziale Kompetenztrainings an Schulen ausweiten, die der Verein ebenfalls schon jetzt in den 8. Klassen für Jungen anbietet. Der Zuschuss an den Frauennotruf ist mit 32.500 Euro, der an fairmann e. V. mit 22.500 Euro veranschlagt.
Das unternimmt die Stadt weiter
Der Oberbürgermeister hat vorgeschlagen, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) noch einmal aufzustocken. Die Teams sind zur verstärkten Verfolgung von Ordnungsstörungen und zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung eingesetzt. Der KOD kann auch tagsüber verstärkt an relevanten Orten eingesetzt werden. Die Teams stehen den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung und sorgen nach den Erfahrungen des Bürgeramtes allein schon durch ihre Präsenz dafür, dass sich Heidelberger Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen.
Darüber hinaus finden in Kürze Lagebesprechungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gaststätten und Clubs aus dem hinteren Altstadtbereich, der Polizei, der DEHOGA und dem Bürgeramt bei Bürgermeister Wolfgang Erichson statt.