Berlin – Der Kläger sieht Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung in der inneren Sicherheit und der Verfassungsidentität bedroht. Die am Montag eiligst einberufene Pressekonferenz der Bürgerinitiative EinProzent hatte es in sich.
Die Initiatoren der Initiative stellten die Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider im Detail vor. Götz Kubitschek (Chefredakteur Sezession), Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) sehen für Deutschland Eile geboten. Nach einer Einleitung von Götz Kubitschek erläuterte Prof. Schachtschneider die Beweggründe, die zu der Beschwerde führten, und erklärte ausführlich, welchen rechtlichen Hintergrund der Gang nach Karlsruhe hat.
Die Bürgerinitiative wurde im November 2015 gegründet, um dem überall im Land aufkeimenden Widerstand und Protest eine Plattform zu geben und sich vernetzen zu können. Die Bürgerinitiative wendet sich gegen die in hohem Maße gesetzeswidrige Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, so Kubitschek in seiner Einleitung.
Die Forderungen der Initiative:
- Sicherung der Grenzen gegen den massenhaften, illegalen Grenzübertritt
- Die flächendeckende und kompromißlose Durchsetzung der inneren Sicherheit
- Eine Diskussion über eine Deutsche Identität.
Insbesondere bei Punkt 3 sagte Kubitschek:
Wenn diese Politik so aufrecht erhalten wird, dann ist die deutsche Identität bedroht.
Die Initiative unterstützt vor allen Dingen das rechtliche Vorgehen von Prof. Schachtschneider.
Bisher haben sich laut Kubitschek bereits 22.000 Deutsche der Initiative angeschlossen.
So bekommt die Verfassungsklage immer mehr Gewicht.
Dann findet Prof. Schachtschneider sehr deutliche Worte:
„Ich bin häufig aufgefordert worden aus dem Publikum, Deutschland müsse etwas tun gegen dieses Unrecht. Ich vetrete diese Verfassungsbeschwerde und lege sie auch selbst mit ein. Mein Anliegen ist die Verteidigung des Rechts. Ich habe sehr viel Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden. Ich weiss. wie man solche Anträge gestalten muss, damit die eine Chance habe angenommen zu werden.
Enttäuschend sei für ihn, dass sich die anderen Organe wie Bundesrat, Bundestag und die Länder nicht entgegenstellen. Einzig Bayern würde noch versuchen Widerstand zu leisten.
In dem bisherigen Handeln sieht Schachtschneider eine schwere Verletzung der Verfassungsintegrität Deutschlands.
Und in diesem Bereich darf die Regierung nicht eingreifen. Selbst der verfassungsgebende Gesetzgeber darf dieses nicht ändern, so der Rechtsprofessor.
Schachtschneider stellt ausserdem klar, dass er bereits 1993 mit einer Verfassungsklage dafür sorgte, dass das Recht auf Demokratie der Bürger anerkannt wurde.
Zu der Verfassungsintegrität gehört laut dem Staatsrechtler auch, dass Deutschland seiner Meinung kein Einwanderungsland ist.
Er verweist auf Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, in dem immer von „dem deutschen Volke“ die Rede ist.
Und solange sich nicht das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt und entscheidet ein Einwanderungsland sein zu wollen, bleibt es bei der jetzigen aktuellen Rechtslage, so Schachtschneider
„Die politischen Vertreter in den Organen haben nicht die Befugnis zu entscheiden, dass Deutschland ein Einwanderungsland wird. Auch ein Einwanderungsgesetz würde dafür nicht genügen. Sondern nur eine neue Verfassung nach Artikel 146, weil dieses Land nicht das Land beliebiger Personen ist, sondern ein Land der Deutschen.
Und Eines steht laut Schachtschneider ausser Frage : Die vielen Menschen die aus Nordafrika und Arabien und kommen sind nicht deutsch. Darüber muss man nicht rätseln.
Laut Schachschneider wird nicht nur die Verfassungsidentität verletzt und ignoriert, sondern auch der Rechtsstaat.
Eine solche massenhafte, systematische und gewollte Rechtsverletzung der Dubliner Verträge und der Gesetze, die daraus folgen, ist für Schachtschneider der Hauptgrund der Verfassungsbeschwerde. Das Schengen Abkommen konnte wegen der ungesicherten Außengrenzen nicht funktionieren. Wenn die Außengrenzen nicht gesichert sind müssen die Binnengrenzen gesichert werden. Die Grenzen sind ein essentielles Kriterium eines Staates für seine innere Sicherheit.
Es gibt keinen einzigen Text innerhalb der EU, dass ein Staat nicht für seine innere Sicherheit sorgen soll.
Man lässt Ausländer ohne zu wissen wer kommt, vielfach ohne sie zu registrieren, ins Land und verletzt geradezu systemisch die entsprechenden Gesetze. Insbesondere das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz sowie die Genfer Flüchtlingskonvention.
„Alle Ausländer, die über Land nach Deutschland kommen – kommen illegal nach Deutschland und halten sich illegal in Deutschland auf. Weil nicht ein Einziger ein Einreiserecht hat. Sie müssen alle an der Grenze abgewiesen werden. Selbst das Asylrecht gibt kein Einreiserecht., so Schachtschneider weiter.
Das Bundesverfassunggericht hatte dies 1996 bereits klargestellt.
Humanität gibt es und die sollte es auch geben. Doch die verwirklichen wir durch die Rechtsordnung und die Gesetze. In einem Rechtsstaat ist die erste Forderung die Einhaltung der Gesetze.
Der andere wichtige Punkt, den Schachtschneider anführt, ist das Widerstandsrecht
Was hier passiert ist eine klare Verletzung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Ist die Verfassungsidentität und die Rechtsordnung bedroht, dann steht in dem unabänderlichen Grundgesetzartikel 20 auch das Widerstandsrecht zur Debatte.
Ist das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass die Rechtsordnung bedroht ist, so kann es alle Maßnahmen treffen, um die Rechtsordnung in Deutschland wieder herzustellen.
Aus diesen Fakten ergeben sich für Schachtschneider die Forderungen.
Eine wirksame Sicherung der Grenzen notfalls durch Grenzzäune. Das können andere Länder. Und Deutschland kann das auch.
Die Hauptforderung richtet sich gegen Regierung und Kanzlerin
Schachtschneider fordert die Suspendierung der Bundeskanzlerin und der Regierung von bestimmten Arbeitsbereichen. Die Einsetzung eines Sequesters für den Arbeitsbereich „Grenzsicherung und des Aufenthaltsrechts“
Die Regierung und die Bundeskanzlerin haben gezeigt, das sie diesen zentralen Aufgabenbereich nicht bewältigen können.
Insgesamt besteht der Antrag aus 80 Seiten.
Am Schluss stellt Jürgen Elsässer klar, warum die Pressekonferenz stattfand und der Antrag so schnell an Verfassungshüter gestellt wurde.
„Die Lage ist dramatisch und Abhilfe aus den Reihen der Regierungskoalition ist nicht zu erwarten. Auch die bayerische Regierung, die sich bereits ein Gutachten eines Staatsrechlers hat anfertigen lassen, sind nicht in der Lage zu handeln.“
Wir haben uns entschlossen mit der juristischen Potenz von Prof. Schachtschneider den Wahnsinn zu stoppen und die Dinge ins Rollen zu bringen.
Das Vertrauen in die Politik ist zu Ende. Jetzt muss der Bürger selbst handeln.
Dann wendet er sich explizit an die Medien
„Es sind auch Vertreter der etablierten Medien und Agenturen anwesend und ich hoffe, dass sie ihre objektiven Berichtspflicht nachkommen. Denn sie sind in der Verantwortung. Es geht nicht um politische Fragen oder weltanschauliche Fragen. Es geht auch nicht um Links oder Rechts. Es geht nur um das was Prof. Schachtschneider vorgetragen hat. Nämlich die Verteidigung des Rechtstaates von Recht und Gesetz insbesondere das Grundgesetz. Am Ende steht die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel. Und die Freiheit auch der Presse und Journalisten, ganz gleich wo diese politisch stehen.