Weinheim – Wie die 'Alternative für Deutschland' (AfD, Kreisverband Rhein-Neckar) mitteilt, ist heute, 11.02.16 das Kündigungsschreiben der Stadt Weinheim per Post bei der Partei eingegangen. Die Stadt Weinheim erklärt darin den Rücktritt vom Mietvertrag für eine Parteiveranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus (REH).
"Wir haben dieses Schreiben unserem Anwalt übergeben, der unverzüglich eine einstweilige Verfügung beantragen wird.",
so die Sprecherin des Kreisverbands Rhein-Neckar. Über die Entscheidung werde informiert.
Stadt Weinheim versendet Kündigungsschreiben für Rolf-Engelbrecht-Haus
Die Stadt Weinheim, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner, hatt gestern (Mittwoch) das angekündigte Schreiben an die AfD versendet, in dem mitgeteilt wird, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus aufgrund der aktuellen Benutzungsordnung für die Veranstaltung am 3. März 2015 nicht zur Verfügung steht. In dem Schreiben wird auch ein Rücktritt vom Mietvertrag angekündigt.
Die Stadt hat per Gemeinderatsbeschluss die Benutzungsordnung geändert. Diese Sitzung fand am 9. Dezember 2015 statt.
"Die Stadt sieht diese Gemeinderatsentscheidung und die daraus erfolgte Änderung der Benutzungsordnung als bindend an. Der Oberbürgermeister muss die Beschlüsse des Hauptorgans umsetzen.", so die Stadt Weinheim.
"Die politische Ausrichtung der AfD und etwaige Äußerungen der Bundesvorsitzenden Frauke Petry sind bei dieser Einschätzung nicht entscheidend. Vielmehr geht es um eine Gleichbehandlung der demokratischen Parteien, die wegen der bekannten Diskussion um die Benutzungsordnung von einer Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses abgesehen haben. Jetzt die AfD als einzige Partei für eine Veranstaltung zuzulassen, wäre eine Diskriminierung der anderen Parteien im Weinheimer Parteiengefüge."
Die AfD Rhein-Neckar hatte den Raum im Rolf-Engelbrecht-Haus am 14.08.2015, also lange vor dem Beschluss der Nutzungsänderung, gebucht. Die Partei sieht in der Kündigung durch die Stadt Weinheim politische Gründe.