Rheinland-Pfalz: Nach US-Einreisestopp – „Bundesregierung muss handeln“

Mainz – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing fordert die Bundesregierung dazu auf, sich bei den US-amerikanischen Behörden dafür einzusetzen, dass rheinland-pfälzische Unternehmer und ihre Mitarbeiter wieder frei in die USA einreisen können.

„Wenn der derzeitige Zustand anhält, wird Vertrauen verspielt. Das kann den Handelsbeziehungen nachhaltig schaden. Die Bundesregierung muss von den USA nach dem Präsidentenwechsel die Einhaltung von politischen Zusagen einfordern. Investitionen und Handelsbeziehungen bedürfen einer verlässlichen Grundlage. Sie orientieren sich an langfristigen Überzeugungen und dürfen nicht kurzfristigen politischen Stimmungen geopfert werden“, erklärt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Hintergrund ist, dass auch in Rheinland-Pfalz Vertreter von international agierenden Unternehmen nicht mehr in die USA einreisen können, wenn sie neben einem deutschen Pass auch die Staatsangehörigkeit eines der Länder besitzen, die vom US-Einreisestopp betroffen sind.