Germersheim – Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat den Haushaltsplan 2017 verabschiedet. In Folge der guten Wirtschaftslage im kreisangehörigen Raum kann der Landkreis bei den Erträgen deutlich partizipieren und hat ebenfalls verbesserte Einnahmen. Schwerpunkt ist dabei die günstige Entwicklung der Kreisumlage. Allerdings ist diese Zunahme voraussichtlich nicht von Dauer.
„Die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2017 führen zu einer um über 15 Mio. Euro höheren Kreisumlage als im Vorjahr. Allerdings stellt dies einen Einmaleffekt dar. Ab 2018 holen den Landkreis wieder die strukturellen Defizite im Sozial- und Jugendbereich ein“, äußert sich Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Kreishaushalt 2017.
Die Erträge im Ergebnishaushalt 2017 steigen von 194,9 Mio. Euro im Jahr 2016 um 12,5 Mio. Euro auf 207,4 Mio. Euro an. Bei den Aufwendungen sind es nach 202,5 Mio. Euro in 2016 in diesem Jahr 3,8 Mio. Euro mehr, also 206,3 Mio. Euro. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von ca. 1,0 Mio. Euro. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von 8,6 Mio. Euro.
Aufgrund der besonders guten Steuerkraftentwicklung steigen die Umlagegrundlagen gegenüber 2016 um 22,9 Mio. Euro auf 166,2 Mio. Euro. Der Anteil der Kreisumlage erreicht dadurch mit 85,0 Mio. Euro ein neues Rekordergebnis gegenüber 69,7 Mio. Euro im Jahr 2016.
Auch in diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Kreishaushalts bei den Entwicklungen im Bereich „Soziales und Jugend“. Dazu werden Aufwendungen von 156,1 Mio. Euro im Kreisetat veranschlagt, die Erträge liegen mit 85,8 Mio. Euro deutlich niedriger. Der Zuschussbedarf von 70,2 Mio. Euro ist dabei um ca. 1,8 Mio. Euro geringer als 2016. „Der Rückgang liegt vor allem in den geringeren Fallzahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen“, führt Landrat Dr. Brechtel aus.
Der Sozialbereich geht für 2017 von Aufwendungen von 83,7 Mio. Euro und Erträgen von 55,9 Mio. Euro aus. Größter Aktivposten sind dabei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, deren Zuschussbedarf sich von 11,4 Mio. Euro um 546.000 Euro auf 11,9 Mio. Euro verschlechtert. Verbessert stellen sich dagegen die Bereiche „Hilfen für Asylbewerber“ und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) dar, deren Zuschussbedarfe um 2,7 Mio. Euro auf 4,6 Mio. Euro bzw. um 1,2 Mio. Euro auf 6,4 Mio. Euro rückläufig sind.
Beim Jugendamt stehen den Aufwendungen von 73,9 Mio. Euro Erträge von nur 30,0 Mio. Euro (Zuschussbedarf 43,9 Mio. Euro) gegenüber. Kostenintensivster Posten im gesamten Kreishaushalt sind die Kindertagesstätten. Dort steigen die Aufwendungen bei Tageseinrichtungen für Kinder von 38,5 Mio. Euro um 2,0 Mio. Euro auf 40,5 Mio. Euro an, während hier die Vorjahres-Erträge von 20,3 Mio. Euro lediglich um 644.000 Euro zulegen. Dazu treten Steigerungen bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen um ca. 0,9 Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro in 2017; die Erträge fallen hier um 21.000 Euro mit 621.000 Euro niedriger als 2016 aus.
Der Personalhaushalt fällt mit 25,6 Mio. Euro um 0,9 Mio. Euro höher aus. Die Gründe liegen in den gestiegenen Fallzahlen in verschiedenen Bereichen.
Der Schulhaushalt konsolidiert sich auf hohem Niveau: Die Erträge werden 2017 mit 5,5 Mio. Euro um 44.000 Euro bzw. die Aufwendungen mit 19,4 Mio. Euro um 0,2 Mio. Euro höher als 2016 veranschlagt. Niedrigeren Heizkosten bei den Schulen (2016: 1,2 Mio. Euro, 2017: minus 0,2 Mio. Euro) stehen aufgrund der neu hinzukommenden Reinigungsflächen, u. a. aus dem Ausbau und Neubau der Integrierten Gesamtschulen (2016: 0,9 Mio. Euro, zusätzlich 0,2 Mio. Euro in 2017), gegenüber.
Investitionen des Landkreises
Die Schulen bilden auch diesmal den Schwerpunkt im investiven Bereich. Insgesamt sind für Schulbaumaßnahmen im Jahr 2017 14,9 Mio. Euro vorgesehen. Weiter sind Zuschüsse für den Bau der Rettungswache in Kandel mit 0,4 Mio. Euro sowie der Rettungswache Wörth mit 0,45 Mio. Euro eingeplant. Für den Ausbau von Breitbandkabel sind Ein- und Auszahlen von jeweils 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Dazu treten weitere Kreisstraßenbaumaßnahmen von ebenfalls 1,2 Mio. Euro.
Insgesamt sind für alle Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen 22,1 Mio. Euro sowie an Fördermitteln von Dritten 9,1 Mio. Euro vorgesehen. Damit steigt der Investitionskreditbedarf auf 13,0 Mio. Euro. Die Verschuldung am Jahresende liegt bei den Investitionskrediten voraussichtlich bei 73,3 Mio. Euro.
Unter Berücksichtigung der bereits ausgelaufenen und weiteren Liquiditätskredite aus den unausgeglichenen laufenden Haushalten bis einschließlich 2017 von 69,8 Mio. Euro ergibt sich zusammen mit den Investitionskrediten zum Jahresende 2017 ein voraussichtlicher Verschuldungsstand von 143,2 Mio. Euro. Im Vergleich mit anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen liegt der Landkreis Germersheim im unterdurchschnittlichen Bereich.
Der Haushaltsentwurf wurde im Rahmen des neuen „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ öffentlich bekanntgemacht. Allerdings haben sich bis zum Zeitablauf keine Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner ergeben.
Der Kreistag hat den Haushalt 2017 mit einem Hebesatz von 47,0 Prozent plus
2,5-prozentige Progression bei der Kreisumlage mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkt der Diskussion war u. a. auch die Verschuldung des Landkreises.
„Insgesamt legen wir mit dem Kreishaushalt 2017 einen Haushalt vor, der für die Themen Kinder, Jugend, Familien, Soziales und Bildung über 90% der Mittel vorsieht und sie damit weiterhin stärkt. Finanziell legen wir mit dem positiven Ergebnis lediglich eine Verschnaufpause ein. Nach wie vor ist der Landkreis Germersheim ebenso wie die meisten Landkreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz strukturell unterfinanziert. Nach wie vor stehen Bund und Land in der Verantwortung, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten, damit wir unsere gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können. Für die Folgejahre gehen wir von weiter steigenden Aufwendungen aus, die nicht vollständig gegenfinanziert sind“, so das Fazit von Landrat Dr. Brechtel.