Neupotz – Mit einem Appell an Bund und Land endete die Klausurtagung der Freien Wähler des Landkreises Germersheim in Neupotz.
„Dem Kreishaushalt für das Jahr 2017 haben wir zugestimmt, weil wir einen fairen Lastenausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden anstreben. Dieser Solidaritätsgedanke ist für uns auch maßgeblich für das Belassen der Kreisumlage. Als FWG fordern wir, dass Bund und Land endlich die Not der Gemeinden und der Landkreise erkennen und die Finanzausstattung für Aufgaben, die sie diesen Gebietskörperschaften aufbürden, übernehmen“, waren sich alle Teilnehmer einig.
Neben den Finanzen spielte auch das Thema „Zweite Rheinbrücke“ eine Rolle.
Die FWG ist sich sicher, dass die großen Unternehmen rechts und links des Rheins an einen Tisch müssen. Für sie ist die zweite Rheinbrücke eine existenzielle Lebensader, von der der Wohlstand und die Lebensqualität unserer Region abhängen. Hier können über die Wirtschaftsförderung wichtige Impulse gesetzt und der Druck auf die Politik durch die Unternehmen erhöht werden.
Für die Landratswahl am 14. Mai 2017 werden die Freien Wähler keinen eigenen Kandidaten aufstellen. 1. Vorsitzender Michael Braun zeigte sich mit der bisherigen Arbeit in der Koalition mit CDU und Grünen zufrieden:
„Seit der Kreistagswahl 2014 konnten wir in der Regierung mit unseren Partnern viele Themen anstoßen und umsetzen. Besonders die Bereiche Bildung und soziale Sicherheit liegen uns am Herzen, wobei für uns eine gute Bildung am besten vor sozialen Problemen schützt.“
Als Kreisbeigeordneter werde er sich weiterhin gemeinsam mit der FWG-Fraktion im Kreistag für diese Themen einsetzen und an möglichen Verbesserungen des Angebots arbeiten, so Braun.