Rhein-Neckar-Kreis: Flüchtlingsunterbringung im Kreis – seit 15. Dezember sind alle Notunterkünfte geräumt

Heidelberg – Das Aufatmen des für die Flüchtlingsunterbringung beim Rhein-Neckar-Kreis zuständigen Ordnungsdezernenten Christoph Schauder ist spürbar: Seit Donnerstag, 15. Dezember 2016, ist mit dem sog. „Parsa-Hallenkomplex“ in Sinsheim, die letzte bisher noch belegte Notunterkunft geräumt und die dort untergebrachten Asylsuchenden in verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis umquartiert. In der Hochphase des Flüchtlingszugangs lebten über 2.100 Männer in acht mehr oder minder großen Notunterkünften.

„Man soll zwar mit dem Attribut ‚bedeutend´ sorgsam umgehen, aber heute ist ein bedeutender Tag für den Rhein-Neckar-Kreis“, stellt Schauder fest. Mit einer großen Kraftanstrengung und dem engagierten Einsatz der beim Kreis-Ordnungsamt mit der Flüchtlingsunterbringung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es in den zurückliegenden sieben Monaten gelungen, die Flüchtlinge in geeignete Gemeinschaftsunterkünfte zu verlegen, in welchen diese mehr Privatsphäre haben und ihren Alltag freier gestalten können.

Nachdem seit Mai 2016 die Zuweisungen von Flüchtlingen kontinuierlich zurückgegangen sind und sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt haben, nutzte der Rhein-Neckar-Kreis die „Verschnaufpause“, so der Ordnungsdezernent, um die Notunterkünfte nach und nach zu räumen. Die erste war die Kreissporthalle in Wiesloch, die vom August 2015 bis Mai 2016 als Notunterkunft genutzt wurde. Die Räumung der Kreisporthalle hatte für das Landratsamt Priorität, um die Einschränken für den Schulsport dort in Grenzen zu halten. Ihr folgten das sog. „Racket-Center“ in Schwetzingen, die „Winzerhalle“ in Weinheim-Lützelsachsen, die Unterkunft im ehemaligen Diesbach-Druckhaus im Weinheimer Norden sowie weitere Gewerbehallen in Leimen, Oftersheim, Walldorf und nun Sinsheim.

Auch wenn das Land Baden-Württemberg dem Kreis für Dezember 2016 nur 51 Flüchtlinge neu zugeteilt hat, vor rund einem Jahr waren es über 20 Mal so viele Menschen, sollte man sich von dieser Zahl nicht täuschen lassen. Denn sie spiegelt, wie Stefan Becker, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes, erläutert, nicht den Zugang nach Baden-Württemberg wieder. „Das Land gewährt vielmehr denjenigen Landkreisen, die – wie der Rhein-Neckar-Kreis – in den vergangenen Monaten ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben, vorerst verringerte monatliche Zuweisungen“, betont Becker.

Wie viele Plätze künftig benötigt werden? Nachdem derzeit durch den Rhein-Neckar-Kreis noch rund 5.100 Flüchtlinge und Asylbewerber in 62 Gemeinschaftsunterkünften in 28 Kreiskommunen vorläufig untergebracht sind, gleicht die Antwort auf diese Frage für Stefan Becker dem Blick in die berühmte Glaskugel: „Wir hoffen jedenfalls, nicht mehr so schnell auf Notunterkünfte zurückgreifen zu müssen. Doch ob das EU-Türkei-Abkommen hält oder es neue Wege über das Mittelmeer oder andere Fluchtrouten geben wird, wissen wir schlichtweg nicht.“ Als nun zwar leere, aber noch angemietete Räumlichkeiten stehen als Rückfallebene für einen kurzfristigen Anstieg der Flüchtlingszahlen noch der „Parsa-Komplex“ in Sinsheim bis Ende März, das „Racket-Center“ in Schwetzingen bis Ende Mai und eine Gewerbehalle in Oftersheim bis Ende Juni 2017 zur Verfügung. So wie sich die Lage für den Kreis etwas entspannt, weil derzeit monatlich nur 50 neue Asylbewerber hinzukommen und Asylbewerber, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden ist oder die sich länger als 24 Monate in der vorläufigen Unterbringung aufhalten, in die Anschlussunterbringung bei den 54 Städten und Gemeinden kommen, wächst dort die Zahl der Unterzubringenden. Rund 4.000 Personen werden im nächsten Jahr von der vorläufigen Unterbringung des Landkreises in die kommunale Anschlussunterbringung wechseln.