Sinsheim – Mit der Verabschiedung des Haushalts 2017 des Rhein-Neckar-Kreises, dem Ausscheiden und Nachrücken eines Kreistagsmitglieds sowie der Einrichtung einer neuen Schulart an der Max-Weber-Schule in Sinsheim befasst sich unter anderem der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 13. Dezember 2016, ab 14 Uhr in der Schindwaldhalle (Schindwaldstraße 9) in 74889 Sinsheim-Steinsfurt statt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigen sich zunächst mit einem Wechsel in ihren Reihen. Kreisrat Hermann Katzenstein (Bündnis 90/Die Grünen) aus Neckargemünd hat aus beruflichen Gründen sein Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat beantragt. Viele Termine, die er als Landtagsabgeordneter wahrnehmen muss, kollidieren mit Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse, so dass Hermann (genannt Hermino) Katzenstein seine Aufgabe als Kreisrat nicht angemessen wahrnehmen kann. Für ihn soll seine Parteikollegin Ingrid Behner aus Bammental nachrücken. Danach entscheidet der Kreistag über die Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen.
Im Anschluss befasst sich das Gremium mit der geplanten Einrichtung einer neuen Schulart an der kreiseigenen Max-Weber-Schule Sinsheim ab dem Schuljahr 2017/2018. Dort besteht bereits ein dreijähriges Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium mit dem Profil Wirtschaft (WGW). Um das Bildungsangebot an der Schule in diesem Bereich zukunftsorientiert auszubauen, soll ein weiteres Profilfach namens „Internationale Wirtschaft“ mit dem Schwerpunkt Globalisierung und Sprachenerwerb eingerichtet werden. Dieses Profil soll der immer stärkeren Internationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und einer international ausgerichteten Hochschulausbildung Rechnung tragen.
Anschließend berät und entscheidet der Kreistag über eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Die Gebührenstruktur und das Abfallwirtschaftssystem sollen grundsätzlich beibehalten werden. Von der Änderung der Gebühren betroffen sind aufgrund veränderter Planmengen vor allem Erdaushub, Mineralfaserabfälle und voluminöse Abfälle.
Kreisumlage soll stabil bleiben
Traditionell befassen sich die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von etwa 726 Millionen Euro, von denen rund 664,6 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 61,2 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 272.000 Euro auf die Freiherr von Ullner´sche Stiftung entfallen.
Landrat Stefan Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2017 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen.
Dass der Hebesatz der Kreisumlage mit 29,5 Prozentpunkten der Steuerkraftsummen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr stabil bleibt, dürfte die wichtigste Nachricht für die Städte und Gemeinden im Landkreis sein. Hierfür hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung aus-gesprochen. Die Kreisumlage ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente des Rhein-Neckar-Kreises.