Mannheim: Standortkonzeption der Flüchtlingserstaufnahme – Raufelder: „Pläne betreffen Mannheim stark“

Mannheim – Nach den großen Herausforderungen, welche die nur vermeintlich aus heiterem Himmel kommende, große Zahl an schutzsuchenden Menschen in den vergangenen beiden Jahren bedeutet haben, ist diese in den letzten Monaten nun drastisch zurückgegangen. Wie sich diese Zahlen in Zukunft entwickeln, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Für die Bundesländer bedeutet dies, dass sie ein hoch flexibles System entwickeln müssen, welches sich unmittelbar an veränderte Situationen und Zugangszahlen anpassen kann. Daran arbeitet das Land mit Hochdruck und berät sich mit den betroffenen Kommunen. Denn dort, vor Ort werden schutzsuchende Menschen ankommen und müssen versorgt werden.

Gestern stellte das baden-württembergische Innenministerium seine Pläne zur Standortkonzeption der Flüchtlingserstaufnahme vor. Stark von den Plänen betroffen ist auch Mannheim. Hier werden Liegenschaften auf Coleman und Spinelli auf ihre Eignung für ein Anlaufzentrum geprüft. Dieses „Drehkreuz“ ist bisher im Heidelberger Patrick-Henry-Village angesiedelt. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne) erklärte dazu: „Es ist gut, dass die Diskussion um die Erstaufnahme angestoßen wurde. Für Mannheim bedeuten die Pläne des Innenministerium, zumindest in Teilen eine Entlastung und die Möglichkeit, die in absehbarer Zeit frei werdenden Flächen auf den Konversionsgeländen nun auch gemäß der ursprünglichen Planung zu nutzen.“ Doch wie sind die weiteren Pläne des Innenministeriums, das derzeit noch in Heidelberg angesiedelte Anlaufzentrum zukünftig möglicherweise auf Coleman oder Spinelli einzurichten, zu bewerten? Dazu meint Raufelder: „Coleman ist derzeit noch in militärischer Nutzung der amerikanischen Streitkräfte. Wann diese tatsächlich endet, ist ungewiss. Und natürlich hat die Stadt bereits Pläne für die Nachnutzung. Ebenso ist Spinelli kein unbeschriebenes Blatt. Ganz egal, was jeder einzelne von den BUGA-Plänen auf Spinelli hält, wurde hier Zeit und Geld in die Pläne investiert, die nicht einfach übergangen werden können. Das alles müssen wir in Mannheim diskutieren. Auch hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur und einer echten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Standortfindung.“

Wichtig ist Raufelder eine sachliche Diskussion in die alle Beteiligten mit einbezogen werde: „Wir können alle nur gewinnen, wenn wir die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen nicht übergehen, sondern in Diskussion und Planung einbeziehen. Was kann Mannheim leisten und unter welchen Bedingungen? Wie sieht konkret die Beteiligung des Landes jenseits der Übernahme der laufenden Kosten aus? Das sind die Frage, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Mir ist daran gelegen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dazu werden wir in den Fraktionen und Parlamenten diskutieren müssen.“