Mannheim: Stellungnahme zur Forderung der CDU-Mannheim: „An Silvester mehr Präsenz zeigen!“

"Präsenz an Silvester in der Region seit Jahren erhöht"

Mannheim – In einer Pressemeldung fordert die CDU-Mannheim von Polizei und Stadt ein konkretes Sicherheitskonzept für den Jahreswechsel. Stadtrat Nikolas Löbel wird wie folgt zitiert: „Wenn an Silvester tausende Menschen an zentralen Stellen und Plätzen in unserer Stadt gemeinsam feiern, dann steigt das Sicherheitsrisiko!“ Der CDU-Stadtrat weiter: „Wäre das Wetter letztes Jahr nicht so schlecht gewesen, dann hätte es auch hier zu Übergriffen kommen können!“ Deshalb schlägt Löbel „mehr Präsenz der Polizei“ vor, „wie zuletzt zu Straßenfasching“.

Der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr ist mehr als irritiert über diese Forderung: „Gerade die CDU im Land hat jahrzehntelang Polizistenstellen abgebaut und diese Partei fordert nun mehr Präsenz durch die Polizei?“
Gerade an Silvester erhöht beispielsweise das Polizeipräsidium Mannheim die Mindestdienststärken auf den Revieren in Mannheim, Heidelberg und der Region. Ein Kräfteansatz wie bei der Straßenfastnacht, wie von der CDU-Mannheim gefordert, konnte nur durch Fremdkräfte der Bereitschaftspolizei gestemmt werden und ist auf Dauer nicht leistbar. Die Bereitschaftspolizisten stehen aber u.a. an Silvester oft nicht zur Verfügung, weil sie bereits länderübergreifend eingesetzt sind.

„Und wer die Vorfälle aus der letzten Silvesternacht mit den Jahren zuvor vergleicht, so ist kein großer Anstieg der Polizeieinsätze oder der Übergriffe auf feiernde Menschen erkennbar“, so Mohr weiter. Durch die Vorfälle in Köln wurde die Präventionsarbeit von Stadt und Polizei gerade in die unterschiedlichen Kulturkreise innerhalb der Flüchtlinge transportiert in den jeweiligen Sprachen. Man informierte über unsere Brauchtumsveranstaltungen und auch darüber, dass Frauen in unserer Gesellschaft eine gleichberechtigte Stellung haben. Auch dies war mit ein Grund, dass es bei der Straßenfastnacht keine nenenswerte „Übergriffe“ oder „Belästigungen“ aus den Reihen der Flüchtlinge gab. Hier dem Bürger einzureden, dass an Silvester sich die Sicherheitslage erheblich verschärft und es Zustände wie in Köln geben könnte, ist Schwarzmalerei.
Die Mannheimer CDU erweckt auch den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Stadt und der Polizei nicht auf Entwicklungen gar nicht oder nur schleppend reagieren würden. Beispielsweise die Verhältnisse auf den Neckarwiesen, wo überwiegend afrikanische Asylsuchende mit Drogen handeln und Frauen belästigen, entgegnet man seit Wochen mit täglichen Konzeptions- und Präsenzmaßnahmen, die bereits zu ersten spürbaren Erfolgen führen. Auch in der Innenstadt rückt man seit Wochen der sogenannten „Poser-Szene“ auf den Pelz und die Lärmbelästigungen gehen seither fast gegen Null.

Die Präsenzmaßnahmen an Silvester sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ausreichend, weil eine Präsenzerhöhung an diesem speziellen Tag bereits stattfindet. Die GdP würde es sehr begrüßen, wenn sich die CDU-Mannheim für eine deutliche Erhöhung der Einstellungen bei der Polizei, bei den eigenen politisch Verantwortlichen in Stuttgart, einsetzen würde. Im Moment decken nicht einmal die Neueinstellung (1500 Nachwuchsbeamte für die kommenden Jahre) die Lücken in der Personaldecke, die durch Pensionierungen entstehen.