Neustadt an der Weinstraße – Der zweite Nachtragshaushalt 2016 ist im Wesentlichen durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer geprägt, lautete die Bilanz von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und Kämmerer Stefan Ulrich bei der abschließenden Vorstellung des Zahlenwerks. Der Stadtrat soll den Nachtragshaushalt am 4. Oktober verabschieden, bevor er dann der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Genehmigung vorgelegt wird.
Der Ergebnishaushalt sieht nun einen Fehlbedarf von rund 6,7 Millionen Euro vor- eine Verbesserung gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt von rund einer Million Euro. Im Finanzhaushalt wiederum steht mit dem zweiten Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu Buche, während es im ersten Nachtragshaushalt noch rund 15,7 Millionen Euro waren.
Insbesondere bei der Gewerbesteuer muss der vorab bereits vorsichtig geschätzte Ansatz von ursprünglich 19,5 Millionen Euro um weitere 0,8 Millionen Euro reduziert werden. In der Vorlage für Hauptausschuss und Stadtrat heißt es: Ausgelöst wird dieser Ertragsrückgang insbesondere durch geringere Gewinne der Betriebe in den Jahren 2014 und 2015 und damit einhergehende Reduzierungen der Steuervorauszahlungen. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage sowie der Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verschlechtert sich dadurch der Haushalt um rund 1,1 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer muss aufgrund der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres mit einem Minderertrag von rund 0,4 Mio. EUR gerechnet werden.
Im investiven Bereich wurde an neuen Maßnahmen ein Ansatz für die Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfang von zwei Millionen Euro aufgenommen, da der Vorrat solcher Flächen weitgehend aufgebraucht ist. Im Gegenzug wurde der allgemeine Ansatz für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete im Umfang von sieben auf eine Million Euro reduziert. Durch den Bau der Unterkunft Landwehrstraße und die Erweiterung der Unterkunft in der Europastraße werden die Bedarfe in diesem Jahr voraussichtlich gedeckt werden können. An größeren neuen Maßnahmen sind die Erneuerung der Belüftungs- und Kühlungsanlage im Saalbau, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duttweiler und die Erneuerung des touristischen Beschilderungssystems zu nennen. Ansonsten sind die meisten Veränderungen im investiven Bereich auf Verschiebung der Maßnahmenausführung zurückzuführen.