Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Ein Blick in die schwere Zukunft

Ein Kommentar

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Schwerin / Berlin – Die Wahlen in beiden Bundesländern haben Eines gezeigt: für die Volksparteien der demokratischen Mitte waren diese ein Desaster. In Berlin fuhr die SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein, und die derzeitige Regierungspartei, die CDU, steht auch viel nicht besser da. Was ist mit den Parteien und deren Leitfiguren an der Spitze los?

Vorbei sind die Zeiten, wo ein Herbert Werner oder ein Franz Josef Strauss ihren Parteien Spitzenergebnisse bei den Wahlen einbrachten. Die Luft ist dünner geworden an den Parteispitzen; es gibt wohl keine Politiker mit Charisma mehr. Zu offensichtlich wird nur noch um Machtverhältnisse sowie Personalien gekämpft und das wirklich Wichtige dabei vergessen. Der Lobbyismus im Bundestag wird auch immer wichtiger und zentraler bei der Globalisierung.

Die eigentliche Wahrheit dieses Wahlsonntages in Berlin ist extrem ernüchternd, und ein Signal für eine ungute Zukunft. Wirkliche Zuwächse der Wählerstimmen konnten nur die Parteien verzeichnen, die sich im Wesentlichen von den Werten des ursprünglichen Grundgesetzes der Bundesrepublik distanzieren. Da ist die heutige  Linkspartei, wie diese sich heute nennt, aber in Wahrheit die niemals aufgelöste SED ist, und zum anderen die deutschnationale AfD. Beide Parteien üben Kritik am „kapitalistischen System“, beide Parteien setzen sich für mehr Staat im Gegensatz zur Freiheit ein, und beide Parteien fallen durch Hinwendung zum autoritären Führungsstil a la Putin auf. Hinzu kommt das permanente Schüren von Ängsten angesichts einer globalisierten Welt gepaart mit einer Ablehnung des europäischen Gedankens.

Rund ein Drittel der Wähler hat mit seinen Stimmen der bisherigen Ordnung der Bundesrepublik Adieu gesagt. Selbst wenn man die Ablehnung der Asylpolitik durch Bundeskanzlerin Angela Merkel damit einrechnet, ist die Abwanderung der Wählerstimmen nach Links und Rechts nicht voll erklärbar. Denn hier sind viele Protest- und Nichtwähler dabei, die mit ihrer Stimme den etablierten Parteien ein klares SIGNAL geben wollten.

In den etablierten Parteien ist einfach die Luft raus, niemand glaubt die Wahlphrasen noch, weder vor den Wahlen, noch danach. Für die CDU brechen harte Zeiten an, denn die verlorenen Wähler werden so nicht zurückzugewinnen sein. Hinzu kommt die immer offenere diskutierte Frage: Was kommt nach Merkel? Das Führungspotenzial der CDU ist ausgepowert und besteht überwiegend aus keinen charismatischen Persönlichkeiten mehr. Aber eine Demokratie braucht Emotionen, Leidenschaft und Empathie. Nur wer soll die leisten? Die CSU wohl kaum.
Und die Grünen? Denen glaubt ein Großteil der Bevölkerung auch nicht mehr, was Sie sagen, denn die Genderisierung und deren Auswirkungen sind im Alltag mittlerweile mehr als grotesk und nicht wirklich förderlich. Die staatliche Gängelei wird immer mehr zunehmen, immer neue „Antidiskriminierungsgesetze“ und ein Vorantreiben der geschlechtslosen Genderideologie werden den Unternehmen das Leben fast unmöglich machen. Gleichheit statt Individuum wird die Devise sein. In den Städten werden  massiv die Busspuren und Tempo 30 Zonen und eine ideologisch verordnete Privilegierung des Fahrradverkehrs kommen, die zu schweren Folgen für die Infrastruktur der Wirtschaftsstandorte der Städte führen wird.
Man muss kein Hellseher sein, um ein stetes Erstarken der AfD vorherzusehen. Dies hängt allerdings auch damit zusammen, daß die von Politik und den meisten Medien verbreiteten Leitbilder von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden. Die Demokratie wird nicht verschwinden, allerdings wird sie nicht mehr das sein, was sie mal ursprünglich war, denn dazu hat die Politik bzw. die Politiker zu viele Chancen vertan, um dies zu fördern. Die Wahlen im März 2017 werden ein weiteres Desaster der Altparteien werden.