Wiesbaden – Am 14. Juli 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ beschlossen und die ersten Beteiligungsverfahren bei der Stabsstelle „Wiesbadener Identität–Engagement–Bürgerbeteiligung“ in Auftrag gegeben. Dazu gehören ein Beteiligungsverfahren für die zukünftige Nutzung des Grundstücks Wilhelmstraße 1, ein Beteiligungsverfahren für den Neubau der Kunsteisbahn am 2. Ring sowie die Mitwirkung am Integrationskonzept für Geflüchtete.
Das erste Projekt, das nun von der Stabsstelle in Angriff genommen wird, ist die zukünftige Nutzung des Grundstücks Wilhelmstraße 1. Dazu sind ab sofort die Bürgerinnen und Bürger gefragt und aufgefordert, ihre Vorschläge einzubringen: „Wie soll das Grundstück der Wilhelmstraße 1 zukünftig genutzt werden?; was soll an dieser Stelle der Stadt passieren?“.
Die Stabsstelle bittet Interessierte, die ihre Ideen für die zukünftige Nutzung der Wilhelmstraße 1 präsentieren möchten, ihren Vorschlag bis Montag, 5. September, per Mail an buergerbeteiligung@wiesbaden.de zu richten. Spätere Anmeldungen können für die Auftaktveranstaltung Ende September/Anfang Oktober leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass für das Grundstück Wilhelmstraße 1 – auf dem zuerst das Stadtmuseum und dann ein Hotel geplant waren – zunächst ein Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt werden soll. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung sollen verschiedene Vorschläge zur Nutzung des Grundstücks gemeinsam mit interessierten Teilen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung erarbeitet werden.
Bereits in der Auftaktveranstaltung sollen der Öffentlichkeit verschiedene Nutzungsvarianten vorgestellt werden; die Ideengeber können den weiteren Teilnehmern ihren Vorschlag in einer Kurzpräsentation vorstellen; anschließend werden alle Nutzungsalternativen an verschiedenen Tischen diskutiert. Nach der Auftaktveranstaltung werden von Oktober bis Dezember verschiedene Workshops stattfinden, in der eine trialogisch (Bürger, Politik, Verwaltung) besetzte Arbeitsgruppe die Realisierbarkeit der Nutzungsvorschläge prüft. Die Ergebnisse werden dann in der Abschlussveranstaltung vorgestellt und noch einmal zur Diskussion gestellt, bevor die abschließende Priorisierung der Vorschläge erfolgt. Diese Empfehlung wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die dann eine endgültige Entscheidung aus den präferierten Vorschlägen treffen kann.
Auch Bürgerinnen und Bürger, die keine Idee präsentieren, aber zum gegebenen Zeitpunkt beteiligt werden möchten, können sich bereits jetzt per Mail an buergerbeteiligung@wiesbaden.de in einen Verteiler aufnehmen lassen. Sobald der genaue Zeitpunkt für den Beginn des nächsten Beteiligungsschrittes feststeht, werden aktuelle Informationen über diesen Verteiler und auch im Internet veröffentlicht.