Rheinland-Pfalz: „Hahn Absurdistan“ – Ungereimtheiten beim Verkauf des Flugplatz Hahn

Mainz / Hahn – Die rheinland-pfälzische Landesregierung scheint unfähig zu sein, den defizitären Flugplatz Hahn im Hunsrück ordnungsgemäß an einen seriösen Käufer zu veräußern. Eine Schlussfolgerung über eine Landesregierung und eine Ministerpräsidentin, die einen berühmten Vorgänger hat.

Unter Ministerpräsident Kurt Beck wurde der Nürburgring lange mit Steuergeldern unterstützt und dann trotz Warnung des BKA an einen dubiosen Investor verkauft. Auch hier war die gleiche Beratergesellschaft beteiligt. Man sollte meinen, dass die Landesregierung aus diesem Desaster gelernt hat und sich ihre Vertragspartner zukünftig genauer anschaut. Kurt Beck trat ab und übergab die Geschäfte an seine Nachfolgerin Malu Dreyer, die sich fortan mit dem ‚Problem‘ Nürburgring rumschlagen durfte. Im Zuge dessen mußten viele aus dem Kabinett Beck gehen, unter anderem der damalige Finanzminister von Rheinland Pfalz, der für den Nürburgring verantwortlich gemacht wurde.

Aus diesen Erfahrungen heraus sollte man meinen, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die neue Landesregierung entsprechend sensibler mit solchen Situationen umzugehen imstande ist. Doch nun zog Innenminister Roger Lewentz die Notbremse, als die vereinbarte Teilzahlung für den Hahn nicht wie vereinbart einging. Ein SWR-Reporter flog nach Shanghai, recherchierte vor Ort und traf von der Käuferfirma ein Büro an voll mit Umzugskartons, aber keinen Investor. Dieser ist in China auch nicht bekannt. Am Hauptsitz des „Investors“ fand man einen Reifenhändler, der auf Nachfrage meinte „Sind Sie auch geprellt worden?“ Alles sehr merkwürdig. Es kommen immer mehr dubiose Details an die Öffentlichkeit.
Mittlerweile ist von Seiten der Beratergesellschaft eine Stellungnahme gegeben worden. Angeblich habe man die Landesregierung vor diversen Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen des Investors gewarnt, ruderte aber gleich teilweise zurück, indem man die Aussage traf, die chinesischen Namen seien oft gleich. Man empfahl der Landesregierung, dass man genau prüfen müsse.

Derzeit ist der Innenstaatssekretär Randolf Stich in Shanghai und versucht den dubiosen Investor Shanghai Yiqian Trading zu treffen. Hofft hier die Landesregierung, dass der Staatssekretär mit einem Koffer voller Geld aus China zurückkehrt? Eine schöne Vorstellung, die wohl eher ein Wunschtraum bleiben wird.

Währenddessen versucht sich der SPD-Koalitionspartner DIE GRÜNEN in Pseudotransparenz, um sich augenscheinlich von der Schuld reinzuwaschen. Nicht zu vergessen: die Grünen tragen Mitverantwortung bei der allzu sorglosen Zustimmung des Verkaufs an den dubiosen chinesischen Investor.
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Dr. Bernhard Braun, äußerte zur Aussage von Roger Lewentz zum Ausstieg aus dem Vertrag mit den Chinesen am heutigen Tag:

„Die Privatisierung des Flughafen Hahn ist nach wie vor unabdingbar. Deshalb müßten Gespräche mit den unterlegenen Bietern wieder aufgenommen werden. Wir GRÜNE wollen, dass dieses Verfahren möglichst transparent und nachvollziehbar ablaufen muß.“

Wo bitte ist hier die Transparenz aller Parteien der Rheinland-Pfälzischen Ampel?
Warum kommt erst nach den Veröffentlichungen eines Reporters des SWR alles ins Rollen? Wo war die CDU und wieso gibt die Oppositionsvorsitzende Julia Klöckner vor der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag (07.07.16) eine Pressekonferenz nach der anderen zu diesem Thema? Wittert sie die Abdankung von Malu Dreyer und Roger Lewentz?
Fragen über Fragen, doch die wichtigste Frage ist: Darf eine Landesregierung solche fatalen Fehler zuungunsten des Steuerzahlers machen? Und wieso werden solche defizitären Objekte nach Verkauf weiterhin mit Millionen Subventionen weiterhin gestützt? Denn genau betrachtet ist der Käufer augenscheinlich nur an den möglichen 70 Millionen Subventionsgeldern interessiert und meldet womöglich danach einfach Insolvenz an.