Mainz – Die alte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist auch die neue Ministerpräsidentin. In der Konstituierenden Sitzung des Landtages am 18.05.2016 hatte sie die volle Unterstützung des Ampel-Bündnisses (bestehend aus SPD, FDP und Grüne) erhalten.
Mit 52 der 101 Stimmen wurde Dreyer in das Parlament gewählt. Sichtlich erleichtert nahm sie die Wahl an. Diese Abstimmung ist die erste Bewährungsprobe für das Bündnis. Es ist die erste Ampelkoalition auf Landesebene seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteispitzen hatten am Dienstag vor der Landtagssitzung den gemeinsamen Koalitionsvertrag besiegelt.
Einen Wechsel gab es an der Spitze für den scheidenden Landtagspräsidenten Joachim Mertens. Der frühere SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wurde einstimmig gewählt.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und Hans Josef Pracht (CDU) wurden seine Stellvertreter.
Die Alternative für Deutschland (AfD), neu im Parlament und mit 14 Sitzen vertreten, scheiterte gleich zu Beginn mit zwei Anträgen an der Mehrheit der anderen 4 Parteien (SPD/FDP/Grüne/CDU). Die AfD hatte zuerst eine Debatte zur Geschäftsordnung beantragt. Sie sieht sich bei der Besetzung in den Fachausschüssen benachteiligt. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag einstimmig ab.
Auch bei der Zahl der Vizepräsidenten scheiterte die AFD an der Mehrheit der anderen Parteien. Die Ampel hatte sich in einem gemeinsamen Antrag auf zwei Vertreter für den Landtagspräsidenten verständigt.
Vor der Steinhalle hatten sich ca. 30 Menschen versammelt, um gegen die Rechtspopulisten im Landtag zu protestieren.
Nach der Wahl ernannte Dreyer die neuen Minister, danach wurden diese im Landtag vereidigt. Neu sind Dr. Stefanie Hubig (SPD) für Bildung, Herbert Martin (FDP) für Justiz, Anne Spiegel (Grüne) für Integration, Volker Wirsing (FDP) für Wirtschaft sowie Konrad Wolf (parteilos) für Wissenschaft und Kultur.
Bei der Ampel wurden alle Teile für Minister bedacht. Die SPD besetzt bereits fünf von neun Ministerposten, jeweils zwei gingen an die FDP und an die Grünen.