Heidelberg / Mannheim – Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben.
Anfang Dezember 2010 beantragte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH als Trägerin des Vorhabens (Beigeladene) beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) die Planfeststellung für den Neubau der Straßenbahn Im Neuenheimer Feld in Heidelberg. Beabsichtigt ist der Bau der 2,5 km langen, zweigleisigen „Universitätslinie“ mit fünf neuen Haltestellen. Nach Auslegung der Unterlagen und Durchführung eines Erörterungstermins erließ der Beklagte am 10. Juni 2014 den Planfeststellungsbeschluss hierfür. Die Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. München (Kläger) haben gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe Klage zum VGH erhoben. Die Kläger wenden sich insbesondere gegen nachteilige Wirkungen des Straßenbahnbetriebs auf ihre entlang der Straßenbahntrasse gelegenen Forschungsinstitute, vor allem im Hinblick auf Erschütterungen und elektromagnetische Felder. Ferner rügen sie den Verlauf der mitten durch das Universitätsgebiet führenden Trasse.
Auf Anträge der Kläger – und der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg, einer GmbH und zweier Wohnungseigentümergemeinschaften als Erbbauberechtigte an zwei Grundstücken, die in zwei weiteren Verfahren ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen – hat der VGH mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2014 die aufschiebende Wirkung der Klagen (vorläufiger Baustopp) angeordnet. Im An- schluss daran hat der Beklagte auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerin am 27. Januar 2016 einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss erlassen, der die Verlegung eines Teils der Trasse nach Süden, den stromlosen Betrieb der Straßenbahnen und die Lagerung der Schienen in einem besonderen Verfahren vorsieht. Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss ist in die Verfahren vor dem VGH einbezogen worden.
Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, beide Klagen seien zulässig. Insbesondere seien die Kläger klagebefugt. Während die Universität geltend machen könne, in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Forschungsfreiheit verletzt zu sein, könne sich die Max-Planck-Gesellschaft auf eine Verletzung in ihrem grundrechtlich geschützten Erbbaurecht berufen.
Die Klagen seien auch begründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses sei aufzuheben, da er an erheblichen Mängeln leidet, die weder durch Planergänzung noch in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Die Belange der Kläger, insbesondere der Belang der Universität, von für ihre Forschungseinrichtungen nachteiligen Wirkungen des Straßenbahnvorhabens möglichst verschont zu bleiben, seien bei der Abwägung unzureichend berücksichtigt worden. Das Regierungspräsidium habe die Belange der Universität bereits bei der Prüfung der in Betracht kom- menden Planungsalternativen nicht ausreichend in den Blick genommen. Denn es habe unterlassen, die für eine sachgerechte planerische Abwägung erforderli- chen Tatsachen festzustellen. Insbesondere habe sich das Regierungspräsidium über das tatsächliche Ausmaß der vom Vorhaben auf die vorhandenen Forschungseinrichtungen und in Betracht kommenden Erweiterungsflächen der Universität ausgehende nachteiligen Wirkungen selbst keine Gewissheit verschafft. Vielmehr habe es sich entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, selbst eine eigenständige Planungsentscheidung zu treffen, auf eine reine Evidenz- und Plausibilitätskontrolle der ihr von der beigeladenen Vorhabenträgerin vorgelegten Planung beschränkt. Dabei habe sie auch übersehen, dass der nach wie vor wirksame Bebauungsplan „Neues Universitätsgebiet“ der Stadt Heidelberg vom 28. Juli 1960 dem Vorhaben entgegenstehe, da dieser im Interesse der Universität gerade keine öffentlichen Verkehrsflächen in diesem Sondergebiet vorsehe. An diesen Mängeln habe der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Januar 2016 nichts geändert. Davon, dass insbesondere die Belange der Universität mit seinem Erlass nicht mehr abwägungserheblich betroffen seien, könne keine Rede sein.
Dem Beklagten und der Beigeladenen wurden die Verfahrenskosten je zur Hälfte auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 1443/14, 5 S 1491/14).
Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch, 11. Mai, über zwei von vier Klagen gegen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld entschieden. Die Klagen richteten sich gegen das für die Genehmigung des Vorhabens verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe. Der VGH hob den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums nun nach mündlicher Verhandlung vom 10. Mai auf.
Die Stadt Heidelberg bedauert die Entscheidung des VGH.
„Wir werden nun mit dem Gemeinderat den weiteren Weg besprechen“,
erklärte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
„Nach meiner Überzeugung ist damit die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld auf absehbare Zeit gestorben. Die Straßenbahn hätte jeden Tag 10.000 Menschen umweltfreundlich und staufrei in das Neuenheimer Feld gebracht. Jetzt müssen wir andere Möglichkeiten diskutieren, wie wir den immer längeren Staus rund um das Neuenheimer Feld begegnen wollen.“
Der Oberbürgermeister weiter:
„Das gesamte Prozedere hat deutlich gezeigt, dass alle Akteure mit dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1960 nicht mehr weiter kommen. Ich trete deshalb dafür ein, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine neue Grundlage für die kommenden 30 Jahre erarbeiten. Die Universität und alle Akteure im und um das Neuenheimer Feld brauchen eine klare Perspektive. Ich trete dafür ein, dass wir diese gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.“