Bundesverkehrswegeplan 2030 im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Aufnahme der wichtigsten Straßenbauprojekte begrüßt

Kreis Karlsruhe – Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen und Schienenprojekte der Bund bis zum Jahr 2030 investiert. Zum Entwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 16. März vorgestellt hatte, nahm der Verwaltungsausschuss des Kreistags in seiner jüngsten Sitzung vom 28. April 2016 Stellung.

Bei den Straßen begrüßte das Gremium mit großer Mehrheit, dass sich sämtliche wichtigen Projekte im Planwerk wiederfinden, die vom Landkreis angemeldet wurden – insbesondere auch die B292 Umgehungsstraße Östringen, deren Aufnahme erst nachträglich aufgrund intensiver Gespräche zwischen der Stadt Östringen und dem Landkreis Karlsruhe mit dem Bundesverkehrsministerium erreicht werden konnte. Bei den Schieneninfrastrukturprojekten stellte sich das Gremium einstimmig hinter die Position der Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr, in der regionenübergreifend alle Akteure vertreten sind und die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um als regionales Forum die Überlegungen für den Kapazitätsausbau zwischen Mannheim und Karlsruhe zu begleiten und eine Plattform für den Dialog zu bieten. Der Verwaltungsausschuss schloss sich der Haltung der AG an, die grundsätzlich eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene begrüßt und dem entsprechend die Aufnahme der Ausbau-bzw. Neubaustrecke Molzau-Karlsruhe befürwortet, mit der zwei zusätzliche Gleise zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe die derzeitigen Kapazitätsengpässe beseitigen sollen. Sämtliche realistischen Trassenvarianten sind dabei unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungen für Menschen offen zu diskutieren. Ebenso begrüßt die AG bei der Ausbaustrecke Karlsruhe-Durmersheim die Aufnahme der Maßnahme „3.Gleis Bashaide“, wo durch ein zusätzliches Gleis Kapazitätsengpässe zwischen Karlsruhe und Rastatt-Süd beseitigt werden sollen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der gleichzeitig Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist, setzte die kreisweite Schienenverkehrsplanung in einen überregionalen Zusammenhang und kündigte in der Sitzung an, dass auch der Regionalverband eine befürwortende Stellungnahme abgeben wird. Zusätzlich werde diese noch die Aufnahme der „Appenweierer Kurve“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten, was der Beschlussfassung des Regionalverbandes entspricht. Die „Appenweierer“ Kurve stellt derzeit noch eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich dar. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein für die Magistrale Paris-Budapest/Bratislava.