Worms – Oberbürgermeister Michael Kissel beurteilt den für die bevorstehende Legislaturperiode des Landtages Rheinland-Pfalz von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv.
„Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hat einen kommunal-freundlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt“,
erklärt OB Kissel.
Als besonders wichtig für die Handlungsfähigkeit der Kommunen bewertet Michael Kissel die Aussagen zu den kommunalen Finanzen. Dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in seiner Entwicklung stabilisiert und bis 2020 stärker wachsen solle als die Gesamtausgaben des Landes, biete im Sinne einer Verstetigung eine verlässliche Perspektive, so der Wormser OB. Zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden sei ohnehin bereits vereinbart, dass der KFA im Jahre 2017 hinsichtlich seiner angestrebten Wirkung evaluiert werde. Dabei solle vor allem geprüft werden, ob das Ziel einer gleichmäßigen Finanzausstattung der Kommunen insbesondere für die Städte und Landkreise mit besonders hohen Sozialausgaben eine stärkere Berücksichtigung erfahren müsse.
„In diesem Falle würde Worms finanziell besser behandelt als bisher“,
ist OB Kissel überzeugt. Schließlich bewirke alleine der Sozialetat der Stadt Worms ein jährliches Defizit von rund 60 Millionen Euro. Wichtig sei dabei auch, dass der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) fortgesetzt werden soll, der Worms seit 2012 eine Entlastung von rund zehn Millionen Euro pro Jahr ermöglicht.
Als „kluge Entscheidung“ beurteilt OB Kissel die Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertagesstätten ins Bildungsministerium. Damit werde die Verknüpfung des Betreuungs- und Bildungsauftrages auch politisch dokumentiert. Dass die Beitragsfreiheit für Kitas ab dem zweiten Lebensjahr bestehen bleibe, diene nicht nur der Chancengerechtigkeit im Zugang zu den Betreuungseinrichtungen, sondern diene weiter dem Ziel, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, von der Ersparnis bürokratischen Aufwands ganz abgesehen, erklärt Kissel. Ebenso positiv sieht er das Bekenntnis zur Erhaltung wohnortnaher Grundschulen und die Ausweitung von Ferienangeboten.
„Das hilft vielen berufstätigen Eltern“,
ist Kissel überzeugt.
Dass inzwischen wissenschaftliche Gutachten für die zweite Stufe der Kommunal-Verwaltungsreform beauftragt sind, hält der Wormser Oberbürgermeister für die richtige Vorgehensweise.
„Dabei muss auch die Rolle der Mittelinstanzen des Landes in eine fundierte Aufgabenkritik einbezogen werden“,
bekräftigt Kissel auch in seiner Funktion als erster stellvertretender Vorsitzender des Städtetages eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände.
„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Position der Städte als die maßgeblichen Motoren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung gestärkt wird“,
erklärt Michael Kissel. Die Absicht der Ampel-Koalition, die interkommunale Zusammenarbeit besonders zu fördern, sei dabei hilfreich.
„In Rheinhessen sind wir bereits auf einem gutem Weg“,
verweist Kissel auf die in mehrfacher Hinsicht begonnenen Formen der Kooperation mit den Landkreisen und der Stadt Mainz.
Besonders zu begrüßen sei die Absicht der neuen Landesregierung, die Investitionen in den Ausbau der schnellen Breitbandsysteme und in die Verkehrsinfrastruktur zu verstärken. Dass der Ausbau der Landesstraßen und der begleitenden Radwege „auf hohem Niveau verstetigt“, Bundesstraßen ausgebaut und der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickelt werden sollen, sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaftsstandorte.
„Dass die Investitionsförderung der Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden soll, habe ich erfreut zur Kenntnis genommen“,
bewertet OB Kissel eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag. Schließlich stehen auch dem Wormser Klinikum in den nächsten Jahren noch weitere Modernisierungs- und Neubauinvestitionen ins Haus.
Unterstützung erwartet sich Oberbürgermeister Kissel zudem auch bei der Realisierung seines „Masterplans Wohnungsbau“. Die neue Landesregierung wolle in den kommenden fünf Jahren 20.000 Wohnungen neu in die Wohnraumförderung nehmen.
„Alles in allem und trotz der angestrebten Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag gelungen. Die neue Landesregierung kann sich damit als verlässlicher Partner der Kommunen beweisen“,
erklärt OB Kissel zusammenfassend.