Brandanschlag in Bingen und der Automatismus gegen Rechts

Nach einen Brandanschlag auf ein Haus in Bingen, bei dem am Kellereingang aufgemalte Hakenkreuze entdeckt wurden, wohnten unter anderem auch Flüchtlinge. Mehrere Menschen sowie Feuerwehrleute erlitten leichte Verletzungen. Die Brandursache war zunächst nicht geklärt. Die Polizei setzte eine 44-köpfige SOKO für die Ermittlungen ein.

Nun kommt der Automatismus der Politik ins Spiel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin eilte an den Brandort und verurteilte den mutmaßlichen Anschlag. Dieser wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Die Ministerpräsidentin sagte hierzu: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft sind abscheulich und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft“. Die Tat sei auf das schärfste zu verurteilen. Sofort initiierte sich eine Mahnwache gegen Rechts in Bingen, der Politik schließt sich quasi kommentarlos der allgemein vorherrschenden Stimmungslage an, ohne das Untersuchungsergebnis der Feuerwehr und Polizei abzuwarten. Die allgemeine Vorverurteilung seitens der Politik und Teilen der Bevölkerung wurde hier automatisch angewandt. Ebenso die Presse, die sich dem ohne jegliche Nachprüfung anschließt und seitenweise von mutmaßlichen rechten Brandanschlägen schreibt.

Doch nun hat die Polizei einen 26jährigen Syrer ermittelt. Haftbefehl wurde umgehend erlassen. Der Mann bestritt erst, das Feuer gelegt zu haben, doch dann gab er im Laufe des Verhörs die Tat doch zu. Er alleine habe das Feuer gelegt und die Hakenkreuze aufgesprüht, um von seiner Tat abzulenken und die Ermittlungen in die falsche Richtung zu lenken. Sein Motiv: Er wollte auf die auf die beengten Wohnverhältnisse und die fehlende Zukunftsperspektiven aufmerksam machen. Angeblich unterschätzte er die Gefahren und das Ausmaß welche das Feuer anrichten würde.

Was bei diesem Brandanschlag auffällt, ist der Automatismus, bei dem bei allem, was passiert und nur entfernt mit Flüchtlingen zu tun hat, sofort eine Maschine aus Politik, Presse und Linke auf den Plan ruft, die mutmaßliche Taten sofort den Rechten zur Last legen. Seltsamerweise wird die Mahnwache gegen Rechts, die am 10.04.16 auf dem Bürgermeister-Neff-Platz in Bingen geplant ist, laut Oberbürgermeister Thomas Feser, trotz der polizeilichen Erkenntnisse und der Tatsache, dass der Brandanschlag von einen Flüchtling verübt wurde, trotzdem stattfinden.
Also wieder ein beharrliches Ignorieren der Tatsachen. Also wieder ein beharrlich Ignorieren der Tatsachen und nicht wahrhaben wollen, dass jeder der Menschen, die hier Asyl auf Zeit suchen, zufrieden sind, dass diese in Sicherheit leben können? Ist unsere zivile Gesellschaft nicht mehr in der Lage richtig zu differenzieren zwischen Straftaten und politischen Motiven?