Gemeinderat beschließt Sicherheitsaudit

Verkehrssituation wird überprüft

Heidelberg – Das Sicherheitsaudit in Heidelberg kann kommen: Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2016 der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zugestimmt. Im Rahmen des Sicherheitsaudits soll ein externer Experte beauftragt werden, sämtliche potenzielle Gefahrenstellen in der Stadt rund um Kindergärten, Schulen, Spielplätze oder Senioreneinrichtungen zu begutachten. Damit soll die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder in der Stadt erhöht werden.

Zusätzlich hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie sich eine Installation von automatischen Pollern in den verkehrsberuhigten Zufahrtsstraßen der Altstadt sowie unter Umständen auch in den nicht verkehrsberuhigten Abschnitten wie der Plöck zwischen Friedrich-Ebert-Platz und Märzgasse verwirklichen lässt. Zudem soll das Parken in der Leimer Straße intensiver kontrolliert und verkehrsrechtlich geprüft werden, ob das Parken dort generell untersagt werden kann.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Ich freue mich über die breite Unterstützung des Gemeinderats für das Sicherheitsaudit. Damit wollen wir die kritischen Stellen in der Stadt nochmal systematisch überprüfen. Speziell die Schul- und Kinderwege haben wir im Blick: Wo wird zu schnell gefahren, wo versperren parkende Autos die Sicht? Zwar haben wir in den letzten Jahren schon einiges umgesetzt, aber gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen wir noch mehr tun. Wir wollen baldmöglichst mit dem Sicherheitsaudit starten.“

Rund 170 Bürgervorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Von Seiten der Kinderbeauftragten sowie der Bürgerinnen und Bürger sind bis heute rund 170 Vorschläge zur Verbesserungen der Verkehrssicherheit bei der Stadt eingegangen. Diese Vorschläge sollen ebenfalls in das Sicherheitsaudit eingespeist werden. Das städtische Verkehrsmanagement hat hierfür eine Liste aller eingegangenen Anregungen und Forderungen erstellt: Sie wurde dem Gemeinderat vorgelegt und soll dem Auditor ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Die Liste wird laufend fortgeführt und ergänzt.

Im Rahmen des Sicherheitsaudits wird ein externer Experte wird den Verkehrsraum vor Ort untersuchen und prüfen, ob zum Beispiel entlang eines Schulwegs besondere Querungshilfen nötig sind oder ob Parkplätze entfallen sollten, um die Sichtbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Auch die Kinderwegepläne, welche die Stadt in Zusammenarbeit mit den Kinderbeauftragten für die Stadtteile erarbeitet hat, sollen im Zuge des Sicherheitsaudits genau überprüft und überarbeitet werden. 

Umsetzung und Finanzierung

Aufgrund der vielen notwendigen Orts- und Abstimmungstermine wird das Sicherheitsaudit im Stadtgebiet voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern. Kleinere Maßnahmen, die sich bereits während dieses Zeitraums als sinnvoll und machbar erweisen, sollen sofort umgesetzt werden. Es wird dabei eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Schul- oder Kitaleitungen, den Kinderbeauftragten und der Polizei geben. Größere bauliche Maßnahmen, die im Haushalt angemeldet werden oder für die überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werden in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert.

Für die Umsetzung des Audits sowie für kleinere Maßnahmen können in 2016 Mittel aus den Haushaltspositionen „Kinderfreundliche Verkehrsplanung“ und „Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger“ zur Verfügung gestellt werden. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen jeweils 100.000 Euro jährlich für beide Positionen bereit. Ob diese Mittel künftig erhöht werden sollen, wird im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt diskutiert werden. Die Sachkosten für das Sicherheitsaudit betragen voraussichtlich 200.000 Euro, die Personalkosten für die Begleitung des Auditors voraussichtlich 60.000 Euro pro Jahr. Für den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 müssen die benötigten Mittel, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, zur Verfügung gestellt werden.