Kreis Bergstraße – Der Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrag für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen dem Kreis Bergstraße und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN GmbH) wurden neu aufgelegt.
Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße stimmte der Neuausrichtung der bestehenden Übereinkommen zu. Anlass der Neuauflage sind mehrere Änderungen im Europa-, Bundes- und Landesrecht.
„Ein wesentlicher Vorteil der Neuregelung ist die deutlich erhöhte Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV des Kreises Bergstraße“, betonte Landrat Christian Engelhardt.
Diverse bestehende Verträge wurden zusammengefasst, um notwendige Regelungen ergänzt und somit auf einen aktuellen Stand gebracht. Im Hinblick auf sehr komplexe Grundlagen für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des Öffentlichen Personennahverkehrs haben sich der Kreis Bergstraße und die VRN GmbH darauf verständigt alle Aspekte der Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den SPNV und den ÖPNV im Kreis Bergstraße und deren Finanzierungsmodalitäten in einen Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrag zusammenzufassen.
Durch die Zusammenlegung der bisher getrennt geführten Bestellmittel für den SPNV und des ÖPNV zu einem gemeinsamen Budget ergibt sich für eine auf die Jahre 2015 und 2016 begrenzte Haushaltsentlastung gegenüber der bisherigen Planung für den Kreis.
„Für den Kreis Bergstraße ist dies sehr erfreulich“, so Engelhardt, „jedoch werden die Kosten nach heutigem Kenntnisstand perspektivisch steigen, da derzeit bereits eine Leistungsausweitungen ab Dezember 2016 im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs bekannt ist.“
Die VRN GmbH fungiert, auf Basis eines Kreistagesbeschlusses bereits seit 1995, als sogenannte „lokale Nahverkehrsgesellschaft“ des Kreises Bergstraße für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dies bedeutet, dass die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH sowohl für den Schienenpersonennahverkehr, als auch für die Busverkehre im Landkreis zuständig ist, sofern diese nicht unmittelbar von einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde organisiert wird.
Neuerungen des SPNV sind die Neuvergabe des Dieselnetzes Südwest (Dezember 2015), des Main-Neckar-Expresses, der im Dezember 2016 in Betrieb geht, sowie die S-Bahn Rhein-Neckar Los 1, die ebenfalls im Dezember 2016 in Betrieb gehen soll.
Ebenso lassen die auf Basis des lokalen Nahverkehrplanes korrigierten Verkehrskonzepte Unionbündel Odenwald Mitte, Odenwald Nord und Ried die Ausgaben steigen. Unter Berücksichtigung der Kostenübernahme des Landes ab dem Jahr 2017 in Höhe von 4 Mio. Euro pro Jahr, wird der Kreis mit einem erhöhten Finanzierungsanteil rechnen müssen.
„Hier bleibt abzuwarten bis die Budgetverhandlungen der VRN GmbH mit dem Land für die Zeit ab 2017 abgeschlossen sind. Erst dann kann für den Kreis Bergstraße eine genaue Finanzierungsquote ermittelt werden“, so Landrat Engelhardt abschließend.