Mainz – Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2015 die Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 75 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz heute anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitteilte.
Das Kabinett habe die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2015 beraten und ihn beauftragt, die Vereinbarung nach Unterrichtung des Landtages zu unterzeichnen. Über die Verwaltungsvereinbarung 2015 will der Bund dem Land 23,88 Millionen Euro bereitstellen. Zusammen mit Landesmitteln in Höhe von etwa 51 Millionen Euro stünden dann insgesamt 75 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen in acht Teilprogrammen bereit. Die entsprechenden Förderanträge und Bewerbungen könnten in den nächsten Wochen bei der ADD eingereicht werden.
Ein Schwerpunkt liegt nach Mitteilung des Landes 2015 erneut auf der Entwicklung von Innenstädten und sozialkritischen Quartieren und damit auch der Landesinitiative zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren" sowie dem Teilprogramm „Soziale Stadt". „Die Stadt behält durch die damit verbundene Stärkung der Investitionsfähigkeit Spielräume, um eigene, individuelle städtebauliche Akzente zu setzen“, zeigte sich Oberbürgermeister Michael Ebling heute zufrieden. Für die Landeshauptstadt Mainz sei dieses Programm zur Stärkung der Investitionsfähigkeit eine erhebliche finanzielle Entlastung.
„Besonders die Entwicklung ganzheitlicher und nachhaltiger Projekte wurde und wird mit den Mitteln gezielt unterstützt“,
erläuterte der OB. Auch der Mainzer Sozialdezernent Kurt Merkator freut sich über die nun angekündigte konkrete Fortsetzung des Programms in 2015:
„Wir werden die Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" auch weiterhin für die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche in den Stadtteilen Mainz-Lerchenberg, Mainz-Neustadt sowie Mainz-Mombach und aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt" für die Innenstadtentwicklung im Stadtzentrum Mainz einsetzen. In Mainz-Mombach steht neben der Sicherung des Quartiersmanagement der weitere Ausbau der Hauptstraße im Mittelpunkt. In der Innenstadt ist vor allem die Fortführung der Planungen im Bereich der Bahnhofstraße vorgesehen“.
Im vergangenen Dezember hatte die Stadt Mainz Förderbescheide des Landes für das Jahr 2014 über insgesamt 2.468.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus den beiden Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadt" und “Soziale Stadt“ erhalten. Mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes konnte Mainz städtebauliche Maßnahmen in vier Fördergebieten mitfinanzieren. Durch das Maßnahmenpaket erhielt die Stadt Mainz für die Jahre 2014 bis 2017 einen Fördermittelrahmen von bis zu 16 Millionen Euro.
Im Februar 2014 hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern sich bei einem Treffen in Mainz über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung in den großen Städten verständigt. Die Städtebauförderung ist das zentrale Förderinstrument des Landes, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten voranzubringen. Erklärte Ziele des Programms liegen unter anderem darin, Innenstädte bzw. Stadtkerne zu erhalten, zu gestalten und diese weiter zu entwickeln, sozialkritische Stadtquartiere zu stabilisieren, die soziale Infrastruktur auszubauen sowie den Freizeitwert und die Lebensqualität zu steigern.