Auflösungsappell des Wehrbereichskommandos II

„Rheinland-Pfalz verliert im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr fünf Standorte und muss an mehreren anderen Standorten umfangreiche Reduzierungen bewältigen. Und es verliert das bisher in unserer Landeshauptstadt angesiedelte Wehrbereichskommando II. Es ist ein wehmütiger Moment, jetzt hier beim Auflösungsappell des Wehrbereichskommandos II zu stehen und einige Worte zum Abschied zu sprechen.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim heutigen Appell anlässlich der Verabschiedung des Wehrbereichskommandos II in der Kurmainz-Kaserne in der Landeshauptstadt.

Er habe immer betont, dass Rheinland-Pfalz – wie die anderen Länder auch – im Grundsatz die mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verbundene Strukturreform mittrage, die durch die veränderte weltpolitische Lage notwendig geworden sei. Das Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit und der Respektierung von Menschenrechten erfordere von der Bundeswehr zunehmend, ihre internationale Verantwortung in Auslandseinsätzen wahrzunehmen. Die Strukturreform trage dem Rechnung.

Ministerpräsident Beck: „Trotzdem sind die einzelnen Schritte und Maßnahmen dieser Reform für die Länder vielfach schmerzhaft.“ Zwar müssten im bundesweiten Vergleich die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers für Rheinland-Pfalz als vertretbar angesehen werden, für die betroffenen Standortgemeinden handele es sich jedoch um tief greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

„Dies gilt auch für die Stadt Mainz, die mit über 400 Dienstposten die Hälfte ihrer Soldatinnen und Soldaten verliert und das Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne zivil entwickeln muss. Das ist keine leichte Aufgabe“, betonte der Ministerpräsident.

Aus diesem Grund hätten die Länder wiederholt gegenüber dem Bund einen Konversionsbeitrag des Bundes eingefordert und dazu auch einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Dieser sehe vor, dass Liegenschaften nicht nur zum besten Preis veräußert würden, sondern auch Strukturpolitik stattfinden könne. Beck: „Dies könnte etwa mit der verbilligten Abgabe von Flächen an Kommunen erfolgen.“

Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich dem Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Gerhard Stelz, für die gute Zusammenarbeit. Er sei auch über die konkreten Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus stets ein wichtiger Gesprächspartner für ihn und die Landesregierung gewesen, betonte Kurt Beck.