Freie Wähler – Politische Kraft der bürgerlichen Mitte

In der Mitglieder- und Delegiertenversammlung am 04.11.2011 in Edenkoben wurde der
Vorstand der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. eindrucksvoll in den Ämtern bestätigt – ein großer Vertrauensbeweis für die bisherige Arbeit und eine breite Unterstützung für die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten 2 Jahre. Lediglich in der Funktion des Pressewarts ergab sich eine Veränderung – Hans Arndt aus Ludwigshafen übernahm von Franz Sattel aus dem Rheinpfalzkreis dieses Amt.

In seiner Rede beleuchtet der Vorsitzende der Freien Wähler in der Pfalz rückblickend die Arbeit als "Politische Kraft der bürgerlichen Mitte" in der vergangenen Periode und stellte die politischen Schwerpunkte heraus. Dabei standen die Sicherung der finanziellen Solidität des Bezirksverbands Pfalz und der Erhalt und die zukunftsorientierte Weiterentwicklung aller Einrichtungen und Beteiligungen im Mittelpunkt seiner Ausführungen.

"Wir müssen das Land an seine rechtlich verankerten finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksverband eindringlich erinnern. Wenn das auf dem Verhandlungswege nicht zufriedenstellend gelingt, dann muss eine rechtliche Klärung her. Es kann nicht sein, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in der Pfalz durch Ihre Umlagezahlungen über den Bezirksverband indirekt Landesaufgaben finanzieren. Wir machen diese Plünderung der kommunalen Kassen nicht mehr länger mit", so Petry. "Spätestens im kommenden Jahr muss hier eine Entscheidung fallen."

Für die Freien Wähler der Pfalz gab Petry auch ein klares Bekenntnis für alle Einrichtungen und Beteiligungen des Bezirksverbandes ab: "Wer an der Existenz auch nur einer Einrichtung rüttelt, der rüttelt an der Existenz des Bezirksverbands! Das gilt im Besonderen mit Blick auf die Pfalzakademie in Lambrecht – die Freien Wähler stehen zu dieser Einrichtung und fordern eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung!" Die Freien Wähler sehen dabei in der Weiterentwicklung zur "Kommunalen Weiterbildungsakademie der Pfalz" und insbesondere im Zusammenwirken mit dem Naturpark Pfälzerwald ein zukünftiges Entwicklungspotenzial in der Tourismusregion Pfalz. Auch eine stärkere Einbindung als Bildungs- und Begegnungsstätte im Rahmen der Gedenkarbeit des Bezirksverbands trage als weiterer Baustein zur Zukunftssicherung bei. "Eine Schließung dieser Einrichtung kommt für uns nicht in Frage", betonte Petry abschließend und gab damit ein klares Signal in die politischen Entscheidungsgremien des Bezirksverbands.

In seinen Ausführungen ging Petry, auch als Landesvorsitzender und stv. Bundesvorsitzender, auf die Freien Wähler dieser Ebenen ein und stellte die gute Entwicklung der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz und die der Bundesvereinigung dabei heraus.

Die Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl brachte mit 2,3% ein zufriedenstellendes Ergebnis und mit dem erreichten Listenplatz eine gute Basis für die nächste Landtagswahl im Jahr 2016. Als wichtigen Schritt bezeichnete er den einstimmigen Beschluss des Landesrates der Freien Wähler in den 4 rheinland-pfälzischen Landtagswahlbezirken Untergliederung als "Bezirksvereinigungen" zu schaffen und damit noch mehr regionale Verantwortung zu übernehmen. Die dazu notwendige Satzungsänderung erfolge in der Mitgliederversammlung am 04.02.2012.

"Die Entwicklung der Freien Wähler auf der Bundesebene ist atemberaubend" lobte Petry die Arbeit im Bund. "In 14 der 16 Bundesländer werden bis Ende des Jahres Landesvereinigungen unter dem Dach der Bundesvereinigung für die Freien Wähler arbeiten. Gerade die Entscheidung der Freien Wähler in Bayern zum Beitritt in die Bundesvereinigung war dabei ein ganz wichtiger Schritt", stellte Petry fest. "Damit ist eine Entscheidung zur Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl 2013 praktisch gefallen." Alle Freien Wähler in der Pfalz und in Rheinland-Pfalz rief er auf mitzuhelfen, die politische Erfolgsgeschichte der Freien Wähler zu unterstützen. "Die politische Landschaft in der Bundesrepublik gewinnt mit den FREIEN WÄHLERN eine neue glaubhafte und wählbare politische Alternative zu den etablierten Parteien. Gemeinsam gilt es die FREIEN WÄHLER als politische Kraft der bürgerlichen Mitte zu stärken – wir werden die 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise besetzen und mit einer Landesliste für eine "Politik mit gesundem Menschenverstand für unser Land und zum Wohle der Pfalz zu kämpfen", so Petry.

In diese Arbeit ist auch die FWG Bezirkstag Pfalz einzubinden. Der neue gewählte Vorstand steht vorbehaltlos zu dieser Aufgabe. Er setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Manfred Petry Landkreis Kaiserslautern
stv. Vorsitzende: Günther Mack Donnersbergkreis
Eugen Eibel Landkreis Bad Dürkheim
Franz Pietruska Landkreis Germersheim
Schriftführer: Emil Anicker Stadt Neustadt a.d.W.
Schatzmeister: Roland Dowerk Landkreis Kaiserslautern
Pressewart: Hans Arndt Stadt Luwigshafen