Zwei Tage debattierte der Gemeinderat der Stadt Mannheim, am Ende stand der Doppelhaushalt 2012/2013 fest. Er hat ein Volumen von rund 990 Millionen Euro 2012 und 1,015 Milliarden Euro im Jahr 2013, und wurde erstmalig nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) aufgestellt.
SPD, Grüne und die Stadträte Thomas Trüper und Gudrun Kuch stimmten für, CDU, FDP, die Mannheimer Liste und Stadtrat Roland Weiß stimmten gegen den Etat. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte um die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Stadträte Gudrun Kuch und Thomas Trüper die nötige Mehrheit erhielt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der sich im Namen der Verwaltung gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte, riet den Stadträten, die voraussichtlichen Mehreinnahmen hauptsächlich zum Schuldenabbau und für investive Maßnahmen zu verwenden. „Sonst setzen sie nach außen ein völlig falsches Signal“, so der Oberbürgermeister.
Die unterschiedliche Position bei der Gewerbesteuer wurde bei den Etatberatungen immer wieder ins Feld geführt. Eine große Zahl Anträge wurde zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen. „Wir gehen deshalb davon aus, dass der Gemeinderat trotz der teilweisen Ablehnung des Doppelhaushalts auch in den kommenden beiden Jahren sachorientiert arbeiten wird“, bewertet Kurz die Situation.
Insgesamt beschloss der Gemeinderat Mehrinvestitionen von 4,06 Millionen Euro 2012 und 5,98 Millionen Euro 2013. Demgegenüber stehen die veranschlagten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 9,5 Millionen 2012 und 9,8 Millionen 2013. Mittelfristig werden für 2014 und 2015 über 10 Millionen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird mit jährlich 400.000 Euro angesetzt. Weiterhin ergibt sich durch die verringerte Nettokreditaufnahme 2012 und die Steuereinnahmen, die teilweise zur Schuldentilgung verwendet werden sollen, eine Zinsersparnis von 1,54 Millionen 2012 und 1,9 Millionen im Jahr 2013. Mittelfristig werden 2014 dann 2,13 Millionen einspart, 2,39 Millionen sollen es 2015 sein.
„Insgesamt haben wir für den Haushalt 2012 eine Schuldenstandverringerung von 7,38 Millionen Euro, 2013 sind es 6,15 Millionen Euro“, stellt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht fest. „Allerdings haben wir mit dem heutigen Beschluss des Gemeinderats uns verbindlich auf zukünftige Ausgaben festgelegt, während es sich bei der Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um Annahmen handelt.“ Ob sich der Haushalt tatsächlich wie geplant entwickeln werde, könne man erst zum Ende der Haushaltsperiode feststellen.
Ähnlich äußerte sich der Oberbürgermeister: „Finanzwirtschaftlich haben wir ein gutes Ergebnis erzielt“, bewertet er die Situation. Die mittelfristige strukturelle Verschlechterung des Ergebnishaushalts bewege sich mit der erzielten Zinsentlastung etwa auf gleicher Höhe; es gebe also keine dauerhafte Verschlechterung. „Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ein hoher Preis für dieses Ergebnis war“, so Kurz.
Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung könnte schon im Januar vorliegen.
Erstmalig waren auch strategische Ziele der Dienststellen und die gesamtstädtische Strategie in die Haushaltsaufstellung eingearbeitet worden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis; beschloss aber, das Zielsystem in den Fachausschüssen zu diskutieren und erst in der nächsten Haushaltsperiode konkret einzuarbeiten.