Stadtrat vergibt Planungsaufträge für B 39

Als Ergebnis der europaweiten Ausschreibung beschloss der Stadtrat mehrheitlich, mit der Bietergemeinschaft SKZ, vertreten durch die Schönhofen Ingenieure in Kaiserslautern, einen Vertrag über die Leistungsphasen 1 und 2 für Generalplanerleistungen zum Ausbau der B 39 abschließen zu wollen.

Beauftragt werden zunächst die Grundlagenermittlung und die Vorplanung zu einem Angebotspreis von rund 185.000 €. Zwei Absetzungsanträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurde nicht stattgegeben. Dem Vergabebeschluss gingen zwei Gesprächsrunden voraus, in denen es um die grundsätzliche Auswahl und die spezielle Eignung der Büros ging. Zu diesen Gesprächen waren sowohl die Fraktionen im Stadtrat sowie die Bürgerinitiative B 39 eingeladen.

Zu Beginn des kommenden Jahres soll mit dem Ausbau der Hauptstraße im Abschnitt zwischen der Talstraße und der Schütt begonnen werden. Zur Erneuerung stehen die Ver- und Entsorgungsleitungen, der Straßenoberbau sowie die Beleuchtung an. Von der Optik her wird die Hauptstraße dann in etwa so aussehen wie die Friedrichstraße. Den Auftrag erhielt nach öffentlicher Ausschreibung eine Baufirma aus Kirchheimbolanden zum Preis von rund 1,3 Millionen €. Von diesem Betrag entfallen rund 809.000 € auf den Straßenbau, ca. 470.000 € für Kanalarbeiten und etwa 20.000 € für Versorgungsleitungen der Stadtwerke GmbH. Die Stadt erwartet einen Landeszuschuss in Höhe von 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Er wird im Rahmen des Programms Städtebauliche Erneuerung gewährt. Vergeben hat der Rat in diesem Zusammenhang auch die örtliche Bauüberwachung. Ein Büro aus Neustadt wird sich darum kümmern. Der Auftrag hat einen Wert von rund 45.000 €.

Ingenieurleistungen werden auch für den geplanten Neubau des Bahnhaltepunktes Süd notwendig. Ein Neustadter Fachbüro erbringt die Leistungsphasen 5 bis 9 der Verkehrsanlagen und der technischen Ausrüstung, die Phasen 1 bis 4 der Bauvermessung sowie die örtliche Bauüberwachung. Diese Leistungen haben einen Gesamtwert von rund 175.000 €. Zunächst wird ein Teilbetrag dieser Gesamtsumme in Höhe von rund 46.700 € beauftragt. Sobald die Genehmigung der Deutschen Bahn AG vorliegt und es keine sonstigen Gründe für einen Stopp der Maßnahme gibt, wird auch der Restauftrag erteilt.

Für den gerade begonnenen Anbau an der Realschule Plus Hambach – Maikammer hat der Rat Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten vergeben. Sie kosten zusammen rund 64.500 € und werden von zwei Neustadter Handwerksfirmen ausgeführt. Sie waren in den beschränkten Ausschreibungen die preiswertesten Anbieter. Die Realschule Plus Hambach – Maikammer benötigt zum Schuljahr 2012/2013 zusätzliche Räume. Zum einen sind Unterrichtsräume zur Umsetzung der gesetzlich geforderten Dreizügigkeit erforderlich. Daneben ergibt sich ein weiterer spezieller Raumbedarf, da die Schule künftig als Ganztagesschule geführt werden soll. Aus diesen Gründen ist eine Erweiterung durch einen Anbau notwendig. Die Gesamtkosten betragen rund 1,45 Millionen €. Die Zuwendung des Landes liegt bei ca. 720.000 €.