Am Freitag 13. Januar 2012 fand der diesjährige Neujahrsempfang der Stadt Speyer statt. Oberbürgermeister Hansjörg Eger sprach vor den versammelten Gästen.
"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,
zum Neujahrsempfang der Stadt Speyer 2012 begrüße ich Sie alle sehr herzlich, auch im Namen des Stadtrates und seiner Fraktionsvorsitzenden, im Namen von Bürgermeisterin Monika Kabs sowie der Beigeordneten Frank Scheid und Wolf Böhm. Wir alle begrüßen Sie mit den besten Wünschen für ein gutes, neues Jahr.
Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, die Würdenträger der Kirchen, die Vertretungen unserer großen Behörden, unser Ehrenbürger und meine Vorgänger im Amt sind uns wichtig und sie sind gern gesehene, ja verdiente, Gäste bei diesem Neujahrsempfang. Aber, meine Damen und Herren, die „wahren“ Ehrengäste dieses Abends sind die Ehrenamtlichen unserer Stadt aus den Vereinen, Verbänden und karitativ tätigen Organisationen. Ihnen gilt heute unser besonderer Dank und unsere Anerkennung. Und damit zähle ich rund 1000 „Ehrengäste“ bei diesem Empfang, die ich unmöglich alle namentlich begrüßen kann. Sie haben sicher Verständnis dafür, zumal sich damit auch meine Redezeit verkürzen wird und wir schneller zum noch produktiveren Teil des Abends, dem gegenseitigen Gespräch und dem Meinungsaustausch, übergehen können.
Ich will mich vorab für die vielen guten Wünsche und Glückwünsche zu meinem Geburtstag bedanken, die mich zu Beginn dieser Woche erreicht haben. Wann hat man schon die Gelegenheit, mit einem Satz von dieser Bühne die gesamte Geburtstagskorrespondenz zu erledigen? Überhaupt finde ich, dass manche Menschen sehr geschickt gratulieren: sie schicken einen Geburtstagsgruß und verbinden diesen umgehend mit einem Wunsch in eigener Sache. Wie will man einen solchen Wunsch ablehnen? Ich glaube, ich kann da noch viel lernen …
Meine Damen und Herren, niemand von Ihnen scheint abergläubisch zu sein, dabei soll es Menschen geben, die an einem Freitag, dem Dreizehnten, Reisen und Termine absagen oder sich nicht aus dem Bett trauen. Mit diesem "Unglückstag" verbindet der Volksglaube viele negative Emotionen, zum Beispiel auch den "schwarzen Freitag" des Börsencrashs und die Weltwirtschaftskrise der zwanziger Jahre. Im Jahr 1957 wurde der Stapellauf eines Öltankers verschoben, der auf einen Freitag, den Dreizehnten gefallen wäre. Darüber machte sich damals ein Journalist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lustig und trug somit zur Verbreitung des Aberglaubens dieses gefürchteten Freitags bei.
Ich betrachte diesen Freitag, den Dreizehnten, nicht als schlechtes Omen für das beginnende Jahr: Im Gegenteil, die große Zahl der Gäste an diesem Empfang spricht dafür, dass Sie gerne zu diesem traditionellen Anlass in die Stadthalle kommen.
Außerdem, meine Damen und Herren, wir gehen in das Jahr 2012. Was die Schar der bedeutungsschwangeren Zahlen angeht, ragt die Zwölf deutlich heraus: Der griechische Olymp ist mit zwölf Hauptgöttern besetzt, zwölf Tierkreiszeichen zieren das Firmament, zwei mal zwölf Stunden ergeben einen Tag. Dass die Zwölf sich als wesentliches Maß-Vorbild etabliert hat, wird meistens auf die zwölf Mondphasen zurückgeführt, die den Ablauf eines Jahres kennzeichnen. Den Kalender nach den Monden in zwölf Monate einzuteilen, lag deshalb nahe.
In der Bibel ist die Zahl zwölf geradezu ein Leitmotiv: Zwölf Apostel sollten als Gesandte die Lehre Jesu in der Welt verbreiten. Zwölf Stämme Israels machten das erwählte Volk aus. Während der Nacht sang man zwölf Psalmen. Zwölf Tugenden bringt der Heilige Geist hervor: Liebe, Freude, Friede, Geduld, Milde, Güte, Langmut, Sanftmut, Treue, Bescheidenheit, Enthaltsamkeit und Keuschheit.
Auch die heilige Stadt Jerusalem ist vollständig von der Zwölf bestimmt. Sie hat zwölf Tore, auf denen zwölf Engel stehen.
So macht die Zahl Zwölf den Eindruck, als ob sie mit einer besonderen natürlichen Bedeutung versehen ist – oder wenn man gläubig ist – mit einer göttlichen Kraft.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir können uns an diesem Freitag, dem 13. Januar 2012 vollkommen entspannen!
"Schönes Wetter", "Frieden", "gute Schulnoten, ein Haustier und Gesundheit für alle dazu", das haben sich die Kinder unseres Hauses für Kinder in der Wormser Landstraße, der "WoLa", wie sie kurz und liebevoll genannt wird, zu Beginn des Jahres gewünscht, so war es vor einigen Tagen in einer lokalen Zeitung zu lesen. Die wichtigsten Wünsche für 2012 sind damit benannt. Um sie zu erfüllen, können wir alle einen kleinen Beitrag leisten. Die Kraft dazu wird uns der feuerspeiende Drachen verleihen, denn nach dem chinesischen Kalender feiern wir 2012 das Jahr des Drachens.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle ausführlich über das bevorstehende Salierjahr gesprochen. Heute, nach einem Jahr im Amt des Oberbürgermeisters, kann ich einen kurzen Rückblick wagen.
2011 war in der Tat von den Ereignissen des Salierjahres geprägt. Die Speyerer und ihre Besucher haben die 950-jährige Domweihe, die 900-jährige Verleihung der Bürgerprivilegien, die Weihe der neuen Domorgel und eine hervorragende Salier-Ausstellung, von Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet, mit großer Begeisterung gefeiert. Das Bürgerfest im Rathaus sowie das europäische Mittelstädte-Symposium trafen auf sehr positive Resonanz.
Das Jahr 2011 brachte auch das Ende einer 10-jährigen Durststrecke. Die Postgalerie ist zu einer lebhaften Baustelle geworden, die, ein ordentlicher Wermutstropfen lässt sich nicht verhehlen, leider für die Zeit der Bauarbeiten die Geduld der Autofahrer auf die Probe stellt, und – ich will es nicht verhehlen – für Anwohner wie Einzelhändler eine echte Belastung darstellt. Im Hinblick auf den Fortgang der Bauarbeiten dürfen wir jedoch hoffen, dass tatsächlich Ende 2012 Einweihung gefeiert werden kann. Daran anschließend werden wir die "reizvolle" Aufgabe haben, die Verkehrssituation wie auch den Löffelgassen-Parkplatz neu zu gestalten, wichtige Projekte im Rahmen unseres andauernden Planungsprozesses für die Kernstadt Nord.
2011 sind interessante Baumaßnahmen abgeschlossen worden. Dazu zählt die neue Speyerer Synagoge "Beith Schalom", die unter großer Anteilnahme und in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff am 9. November ihrer Bestimmung übergeben wurde.
Ein weiteres Beispiel ist die neue Sporthalle für das Judo-Leistungszentrum. Auch hier erbrachte die Stadt ihren Anteil, indem sie neben erheblichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II nicht nur eine Vorfinanzierung des Darlehens des JSV, sondern darüber hinaus auch einen gehörigen sechsstelligen Betrag aus eigenen Mitteln zur Realisierung beigetragen hat.
Bürgerbeteiligung war in meinem ersten Amtsjahr ein wichtiges Thema, das ich mit großer Unterstützung der Verwaltung angepackt habe. Dafür sprechen nicht nur die vielen Besuche auf dem Normand-Gelände, sondern auch Vorstellungen des Verkehrsentwicklungsplanes in Speyer-Nord und auf dem Berliner Platz in Speyer West. Hinzu kamen intensive Gespräche mit Nachbarn des ehemaligen Marienheims, Bürgerversammlungen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erneuerung des St. Guido-Stifts-Platzes und zahlreiche andere Ortstermine und Begehungen.
Ziel all dieser Diskussionen und Präsentationen war, die Bürgerinnen und Bürger über anstehende Maßnahmen der Verwaltung besser zu informieren und aufzuklären. Ebenso wichtig ist, dass sie ihre Meinung direkt der Verwaltung mitteilen und Schwellenängste überwinden.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Tätigkeit des Oberbürgermeisters eine spannende und vielseitige Aufgabe ist. Und die Komplexität der Aufgaben, gerade wegen der oft unterschiedlichen Interessen, die gehört und, wenn möglich, harmonisiert werden müssen, stellt eine große Herausforderung dar.
Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei zu einem wichtigen Bestandteil meiner Arbeit geworden. Die Vielzahl der Anfragen haben mich dazu veranlasst, Bürgersprechstunden nicht nur einmal im Monat, sondern dauerhaft in den täglichen Ablauf mit einzubinden. Der erforderliche Zeitaufwand dafür ist oft hoch, gerade wenn es darum geht, Bürgern Gründe für eine bestimmte Entscheidung oder ein Abwägungsergebnis zu erläutern.
Dabei überrascht mich immer wieder, wie Bürgerinnen und Bürger die Kompetenzen des Oberbürgermeisters ein- und überschätzen, ihm gelegentlich sogar absolutistische Handlungsmöglichkeiten zuschreiben. Aber auch er ist an Recht und Gesetz gebunden und auch er kann lediglich das in seiner Macht stehende tun, um eine angemessene Interessenabwägung herbeizuführen. Hinzu kommt, dass seine Einflussmöglichkeiten auf Bundestag und Landtag, – von dort kommen zahlreiche die Kommune und die Bürger belastende Gesetze und Regelungen, – bekanntermaßen eher gering sind. Es ist also nicht ganz einfach, hier „unkonventionelle Ideen“ einzubringen, die realisierbar und – mindestens genauso wichtig – auch finanzierbar sind. Aber ich bin gerne bereit unter den genannten Prämissen unkonventionellen Ideen von Speyerer Bürgerinnen und Bürgern bei der Realisierung zu helfen.
Spannend wird es dann, wenn Einzelne oder auch Parteien das Unmögliche fordern:
Der Oberbürgermeister soll für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sorgen und dafür die entsprechenden Weichen stellen. Er soll Arbeitsplätze schaffen, für günstigen Wohnraum sorgen, Kinderspielplätze bauen, Bildungsangebote verbessern und sozialen Problemen die höchste Priorität beimessen.
Dabei ist der Verkehrslärm zu reduzieren, darauf zu achten, dass niemand zu schnell fährt oder ein Hund unbeobachtet sein Geschäft verrichtet. Spielende Kinder sind gewünscht, aber bitte weder laut noch dann, wenn Anwohner ihre Ruhe brauchen.
Der Oberbürgermeister soll darüber hinaus bei den Themen, die den Bürger betreffen, vollkommene Transparenz garantieren, sollte aber bitte möglichst die hierbei geäußerten Interessen der betroffenen Bürger – nicht nur im Hinblick auf den Datenschutz – vertraulich behandeln.
Er soll für eine möglichst flexible Verwaltung sorgen, bei der jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter das individuelle Anliegen in seiner Besonderheit betrachtet und den entsprechenden Wünschen entgegenkommt, wobei für Dritte, gemeint sind damit die anderen Bürger, im Sinne von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Norm unverbrüchlich zu gelten hat.
Auch wenn das so formulierte Anforderungsprofil an meinen Job gelegentlich an die Quadratur des Kreises erinnert, verspreche ich auch weiterhin, sämtliche konstruktiv vorgetragenen und auch schlüssig erscheinenden Argumente im Rahmen meiner Möglichkeiten in einen vernünftigen Entscheidungsprozess einzubinden.
In diesem Zusammenhang baue ich darauf, dass die Verwaltung wie bisher effektiv arbeitet und sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin motiviert für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Die guten Attribute und Noten, die Sie mir in der von der Rheinpfalz veröffentlichten Meinungsumfrage erteilt haben, lassen sich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung zuschreiben. Nur so kann ich mir einen Sympathiewert von 75,7 % erklären, weil damit auch eine sympathische Verwaltung gemeint ist. Einen Wert von 67,4% bei der Sachkompetenz kann nur erzielen, wer viele kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, die ihm, dem Oberbürgermeister, die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Die Bürgernähe mit einem Wert von 61,7 % kann nur erreichen, wer viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, die offen für die Sorgen und Nöte der Bürger sind und mit ihnen darüber lösungsorientiert diskutieren.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das in erheblichem Maße und zeigen dabei eine bemerkenswerte Bereitschaft, neue Wege mitzugehen.
Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Stadtrat seine Verantwortung im Rahmen seiner Kompetenzen, also auch unter Bindung an Recht und Gesetz, wahrnimmt.
Es ist nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen des Speyerer Stadtrates, wenig hilfreich, wenn in jeder Sitzung des Rates aus den Fraktionen neue Anträge, umfangreiche Prüfaufträge und Wünsche geäußert werden, die nicht nur, aber oft auf die öffentliche Wirkung abzielen, letztendlich jedoch mit Kosten verbunden sind und die personellen Kapazitäten unserer Verwaltung noch mehr belasten.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, würde ich mich darüber freuen, wenn der Rat künftig noch weniger an Partei- bzw. Fraktionsinteressen, sondern mehr an der Sache orientiert entscheiden könnte. Dafür hat es in den letzten Wochen den einen oder anderen Erfolg versprechenden Ansatz gegeben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich in diesem Gremium ein neues Miteinander im Dienste der Speyerer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft durchsetzen könnte.
Wir müssen gemeinsam die richtigen Weichen stellen: Die finanzielle Konsolidierung der Stadt muss die oberste Priorität für die kommenden Jahre erhalten. Und dabei ist es nicht ausreichend, lediglich die für den Entschuldungsfonds erforderlichen Beträge zu erwirtschaften, sondern wir müssen darüber hinaus auch weitere Anstrengungen unternehmen, um die jährliche Neuverschuldung einzudämmen sowie Altschulden abzubauen.
Ich habe das bereits in meiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat formuliert und will es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Die finanzielle Konsolidierung kann nur unter Beteiligung des gesamten Stadtrates und der gesamten Bürgerschaft gelingen, und nur unter der Voraussetzung, dass wir in Speyer zurückkommen zu dem Motto "Gemeinsinn geht vor Eigensinn". Das wäre mein Wunsch für das neue Jahr, dass es uns gelingt, die vielen partikularen Interessen zu überwinden und sie an einem neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Denken zu orientieren. Nur so können wir die vor uns stehenden Aufgaben für das Jahr 2012 und danach auch zum Wohle der Bürgerschaft meistern.
Einen Themenkomplex, der uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt hat und der uns auch im neuen Jahr weiter intensiv beschäftigen wird, möchte ich Ihnen heute Abend etwas ausführlicher vorstellen, auch indem ich Ihnen einige in diesem Bereich handelnden Personen persönlich vorstelle. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt wird nämlich ganz wesentlich von der Art und Weise geprägt sein, wie wir uns um die Betreuung unserer Kinder kümmern und deren Lernen und Heranwachsen begleiten.
Insgesamt 26 Einrichtungen für die Betreuung von Kindern gibt es derzeit in unserer Stadt, 10 davon in städtischer Trägerschaft. Die katholische Kirche unterhält 8 Kindertagesstätten, die protestantische Kirche und das Diakonische Werk führen sechs Kindertagesstätten. Hinzu kommen zwei andere freie Träger, die Elterninitiative „Flohkiste“ und der Stadtteiltreff „Nordpol“, der vom Kinderschutzbund betreut wird. In Speyer werden derzeit 2310 Kinder von 404 Erzieherinnen und Erziehern betreut, eine beachtliche Zahl!
In der Kindertagespflege, die in diesem Kontext noch zu nennen ist, wurden im vergangenen Jahr 256 Kinder von 0-14 Jahren vermittelt, die von insgesamt 41 Tagesmüttern oder Tagesvätern betreut werden.
Was die Betreuung der Zweijährigen angeht, ist Speyer Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz. Seit August 2010 haben diese Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 2013 erhalten ihn auch Einjährige, das heißt, wir müssen in diesem Bereich weiter investieren. Da es in der Altersgruppe der Einjährigen gegenwärtig den größten Bedarf gibt, muss dort – so sieht es der Kita-Bedarfsplan vor – weiter ausgebaut werden.
2011 haben wir für die städtischen Kitas im investiven Bereich, das heißt für den Neubau und den Bauunterhalt der vorhandenen Einrichtungen, rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Im Mausbergweg wurde eine neue Kita errichtet. Das Haus für Kinder in der Wormser Landstraße wurde generalsaniert.
Die Personalkosten für unsere Kitas einschließlich der Zuschüsse zu den Personalkosten der freien Träger beliefen sich 2010 auf 5,9 Mio. Euro. Sie sehen an diesen Zahlen, meine Damen und Herren, dass uns die Kinderbetreuung in Speyer lieb und teuer ist. Und das ist auch gut so, schließlich reden wir hier über die Zukunft unserer Stadt.
Viel wichtiger noch als die Häuser, von denen ich gerade gesprochen habe, ist uns das Personal, das tagtäglich, in vielen Fällen auch ganztags, unsere Kinder betreut. Aus diesem Grunde will ich Ihnen heute Abend diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen, die diese Aufgabe übernommen haben und mit großem Engagement ausführen.
[Vorstellung des Personals]
…und damit auch die Kleinsten schon einen Eindruck davon bekommen, was in einer Stadt alles passiert und so vielleicht frühzeitig der Sinn für ein bürgerschaftliches Engagement geweckt wird, habe ich für alle Kindertagesstätten als kleinen Dank das Buch „Rundherum in meiner Stadt“ von Ali Mitgutsch ausgewählt, das bereits 1969 mit dem Deutschen Jugendbuchpreis ausgezeichnet wurde.
Ich gestehe, dass auch ich beim Blättern in diesem Wimmelbuch viele liebevoll gestaltete Details erkannt habe, die mir gezeigt haben, mit welcher Vielfalt an Aufgaben die städtische Verwaltung betraut ist.
Herzlichen Dank an unsere Zukunft!
Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit, meine Damen und Herren, spielen in dieser Stadt eine ganz besondere Rolle und ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Gratulieren will ich in diesem Zusammenhang dem Ehepaar Wolfgang Schuch und Maria Herbes-Schuch, deren vielfältiges ehrenamtliches Engagement in dieser Woche durch eine Einladung zum Empfang des Bundespräsidenten nach Berlin gewürdigt wurde. Ein besonderes Anliegen war und ist ihnen die Arbeit für den Offenen Kanal Speyer und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche. Und das machen sie seit Jahrzehnten mit Erfolg. Dies hat, meine Damen und Herren, einen besonderen Beifall verdient, zumal die beiden auch heute Abend wieder hinter den Kameras bzw. an der Technik des Offenen Kanals stehen, um diese Veranstaltung für jene zu dokumentieren, die heute – aus welchen Gründen auch immer – nicht anwesend sein können.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel ehrenamtlichen Engagements in Speyer nennen und rufe Sie gleichzeitig auf, diese Initiative mit Spenden zu unterstützen. Spenden, die der Stadt wie auch dem Umland zugute kommen, wie sich bereits aus dem Namen des „Tierschutzvereins Speyer und Umland e. V.“ ergibt. Der Verein, der 1956 gegründet und seit 1958 im Tierheim im Mäuseweg 9 beheimatet ist, deckt neben der Stadt Speyer auch den ehemaligen Landkreis mit den Gemeinden Dudenhofen, Harthausen, Hanhofen, Berghausen, Heiligenstein, Mechtersheim, Schifferstadt, Waldsee und Otterstadt ab. Insofern ist er auch für die jeweiligen Gemeinden Ansprech- und Vertragspartner in Tierschutzangelegenheiten, woraus sich einmal mehr ergibt, dass wir Speyerer sehr wohl unsere Verantwortung für das Umland kennen und auch entsprechend handeln.
Im Tierschutzverein, der sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert und auch als gemeinnützig anerkannt ist, werden Hunde, Katzen und viele andere Arten von Kleintieren, die ausgesetzt, misshandelt, verletzt oder einfach den Besitzern lästig geworden sind, beherbergt. Die vielen ehrenamtlichen Mitglieder versuchen hier ein würdiges und über die Mindestversorgung hinausgehendes Dasein zu bieten, diese zu pflegen, ärztlich versorgen zu lassen und möglichst in eine tiergerechte Umgebung einzugliedern. Leider ist die Liste der zu vermittelnden Tiere immer noch deutlich länger, als die bereits sehr lange Liste der vermittelten Tiere. Auch ist festzustellen, dass die Anzahl der im Tierheim abgegebenen Tiere in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Der Tierschutzverein ist Mitglied im Deutschen Tierschutzbund, der größten Tierschutzorganisation Europas. Er ist es auf jeden Fall wert, von Ihnen Empfänger einer Spende zu werden. Diese kann gerne über unsere Spendenboxen erfolgen, andererseits ist auch hier tätige Hilfe gerne gesehen. Hier können Sie aktiv helfen bei der täglichen Arbeit oder bei einzelnen Projekten. Hilfreich sind auch Spaziergänger sowie Personen, die den Tieren Freilauf ermöglichen oder einfach nur Streicheleinheiten verteilen.
Ich kann Sie in dieser Sache auf den Informationsstand des Tierschutzvereines im Foyer verweisen. Die Mitarbeiter des Vereins werden Ihnen dort auch gerne Fragen beantworten.
Meine Damen und Herren, ein herausforderndes und ein spannendes Jahr liegt vor uns. 2012 wird nicht von großen Feierlichkeiten geprägt sein, sondern mehr von Diskussionen, die aber für die weitere Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind.
Ganz ohne Jubiläen wird es auch 2012 nicht gehen. In einer Stadt mit einer mehr als 2000-jährigen Geschichte finden sich immer Anlässe zum Feiern, auch wenn es kleine sind: Einen Geburtstagsgruß, wenn auch leicht verspätetet, kann ich bei dieser Gelegenheit noch loswerden: Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, die bald zur Universität geadelt wird, feierte am 11. Januar, am Mittwoch dieser Woche, ihren 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch dazu, auch an den neuen Rektor der Hochschule, Prof. Joachim Wieland.
Jetzt aber zurück zu den Herausforderungen des neuen Jahres: Die wichtigsten Diskussionen müssen wir 2012 zur Entschuldung der Stadt und zur Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit führen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang unter unseren Gästen den leitenden Regierungsschuldirektor Michael Mosbach zu begrüßen. Er vertritt heute Abend die neue Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Dagmar Barzen, mit der ich in den kommenden Wochen über den Entschuldungsfonds verhandeln werde.
Wir dürfen aber nicht darauf warten, dass Bund oder Land unter Beachtung der jeweiligen Schuldenbremse die Finanzprobleme der Kommunen lösen oder gar verbessern. Leider werden wir nicht umhinkommen, auch eigene Mittel für Verpflichtungen einzusetzen, die uns übergeordnete Ebenen in schöner Regelmäßigkeit hinterlassen. Wir sind nämlich immer noch weit entfernt von der Erfüllung des Konnexitätsversprechens. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, an dieses grundlegende Prinzip zu erinnern und eine angemessene Finanzausstattung und eine aufgabengerechte Verwaltungs- und Kommunalreform zu fordern.
Interessant werden sicher auch die anstehenden Diskussionen über den Standard und die Kosten für ein angemessenes Bussystem, wenn wir den ÖPNV neu ausschreiben.
Weitsicht und sorgfältige Abwägung werden die Gespräche hinsichtlich der Nutzung von Konversionsflächen erfordern, die nach dem Abzug der Bundeswehr zur Verfügung stehen werden.
Spannend wird es auch bei der Fortführung des Verkehrsentwicklungsplanes und der Bearbeitung von 106 Konfliktstellen im Straßenverkehr der Stadt Speyer, bei der Diskussion des Feuerwehrbedarfsplanes und der geplanten Aufweitung des Woogbachtales (übrigens ein Projekt, das bereits seit 2007 unter breiter Beteiligung der Bevölkerung in Speyer-West entwickelt wurde).
Die Vermeidung von Beeinträchtigungen durch weitere Baustellen in der Stadt Speyer wird ebenfalls ein wichtiges Thema bleiben.
Anregend werden sicher auch die Diskussionen zur Umsetzung eines Tourismuskonzeptes, das die historischen Vorzüge der Stadt Speyer positiv hervorhebt und mögliche negative Tendenzen verhindern soll. Damit können sich auch neue Ideen für das Stadtmarketing verbinden, auch unter Einbeziehung des neuen Stadtentwicklers, der am 1. Mai 2012 seinen Dienst in Speyer antreten wird.
Erhalten müssen wir die kulturelle Vielseitigkeit der Stadt. Dabei sollten wir sportliche und musische Angebote wie auch Hilfen für die Bürgerschaft fördern und dazu ehrenamtliches Engagement stärken und unterstützen.
Fortführen sollten wir auch den Dialog mit unseren europäischen und internationalen Partnern und dabei die Frage klären, ob eine Intensivierung unserer Kontakte nach China sinnvoll ist.
Fortsetzen müssen wir die Diskussion um die in einzelnen Fällen festgestellte Gewaltbereitschaft von alkoholisierten Jugendlichen im Stadtzentrum von Speyer. Ich bin mir sicher, dass das für die Betroffenen in jedem Falle eine traumatische Erfahrung ist. Gemeinsam mit der Polizeiinspektion arbeiten wir weiter an angemessenen präventiven Maßnahmen und werden dort eingreifen, wo es erforderlich ist.
Aber, meine Damen und Herren, und damit möchte ich keineswegs die Dinge, die geschehen sind, beschönigen: Speyer ist aufgrund dieser Vorfälle nicht in kurzer Zeit zu einer Metropole exzessiver Gewalt mutiert, wie das manche Diskussionsteilnehmer, nach Aufmerksamkeit suchend, unterstellen und damit auch gezielt Stimmung machen. Speyer ist nicht Frankfurt, New York oder Shanghai. Sämtliche Beobachtungen und Statistiken der Polizei bestätigen uns, dass wir nach wie vor in einem verhältnismäßig sicheren Umfeld leben. Wir haben keine überbordende Gewalt in dieser Stadt, sondern sinkende Zahlen im Jahresschnitt. Das jedenfalls sagt uns die Kriminalitätsstatistik der Polizei.
Wir können das Stadtzentrum von Speyer auch nicht in einen Sperrbezirk verwandeln, in dem sich junge Menschen nur noch unter Beobachtung der Polizei bewegen dürfen. Das wäre aus meiner Sicht weit über das Ziel hinausgeschossen.
Bei aller individueller Betroffenheit, mehr Besonnenheit und Sachlichkeit würden dieser Diskussion sehr gut tun!
Wichtig sind deshalb alle Gespräche und Diskussionen, wie wir Speyer attraktiv erhalten bzw. gestalten und vor allem die Probleme der Zukunft in den Griff bekommen wollen. Alle diese Diskussionen werden sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, sie sind aber notwendig für tragfähige Entscheidungen und die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Dabei gilt: Nur über ein entsprechendes offenes und für die Bürger nachvollziehbares Verfahren können deren Anregungen und Interessen aufgenommen und in eine Abwägung einbezogen werden.
Auch sollten wir nicht vergessen, dass der Stadtrat die politischen Weichen dafür stellen muss. Auch hier gilt, dass keine Entscheidung möglich ist, die sämtliche widerstreitenden Interessen vereint.
Insofern baue ich auch auf die Fach- und Sachkunde eines jeden einzelnen Stadtratsmitgliedes, das wohl nicht von der gesamten Bürgerschaft gewählt, aber durch die Annahme des Amtes im Interesse der Stadt Speyer und der ganzen Bürgerschaft seine Entscheidung sachlich zu verantworten hat.
Sie sehen: Wir können uns alle auf ein spannendes Jahr 2012 freuen.
Lassen Sie mich abschließend dem Salonorchester des Gymnasiums am Kaiserdom unter der Leitung von Friedrich Burkhardt für die musikalische Begleitung dieses Abends danken sowie der Sektkellerei und der Domhofbrauerei Speyer für die alljährliche großzügige Unterstützung dieses Neujahrsempfangs. Dank auch an unsere Stadtgärtnerei und Frau Anita Fischer für die Ausschmückung des Saales. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diese Veranstaltung vorbereitet haben und die Ihnen jetzt gleich ein Glas Wein einschenken werden.
Die Getränke, meine Damen und Herren, sind wie immer frei, aber ich würde mich freuen, wenn Sie großzügig für den Tierschutzverein spenden würden. Ich bitte Sie, diesen Verein nach Kräften zu unterstützen. Dafür haben wir Spendenboxen an den Getränkeständen aufgestellt.
Abschließend wünsche ich uns allen für das neue Jahr weniger Gewalt und Streit in dieser Welt und ich wünsche mir, dass benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft nicht alleine bleiben. Auch das wirtschaftliche Handeln muss insgesamt wieder gerechter werden. Dazu können auch wir, in dieser Stadt, einen kleinen Teil beitragen.
Der fruchtbare Meinungsaustausch ist ein erster Schritt dazu und deshalb freue ich mich jetzt auf die Begegnungen mit Ihnen…
Gemeinsam sollten wir unsere Stadt und ihr Umland weiter fördern.
Gestalten Sie Ihre Stadt engagiert mit in diesem wichtigen Jahr!
Ich wünsche Ihnen für 2012 Gesundheit, Gelassenheit, Geduld und das notwendige Glück.
Herzlichen Dank!"