Der Sozialausschuss hat dem Stadtrat der Stadt Speyer einstimmig empfohlen, die finanzielle Förderung der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde e.V. (IBF) in Höhe von mtl. rund 500,- Euro bis zur vollständigen Aufarbeitung der gegen die IBF erhobenen Vorwürfe auszusetzen.
In der Aufhebung eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1979 sieht der Ausschuss, der sich eine Fortführung der Arbeit in der Begegnungstätte der IBF in der Kutschergasse wünscht, auch die Chance für einen Neuanfang. Eine mögliche künftige Förderung kann damit nach Abschluss aller Untersuchungen der jeweiligen Finanzlage von Stadt und Verein angepasst werden. Zu den gegen die IBF erhobenen Vorwürfen hat Bürgermeisterin Monika Kabs mitgeteilt, dass sie in den letzten Wochen alle geschäftlichen Beziehungen der IBF mit der Stadtverwaltung habe durchleuchten lassen. Auch wenn dabei keine Anhaltspunkte für fehlerhafte Abrechnungen gefunden wurden, müsse künftig dennoch auf eine bessere Dokumentation und Kontrolle der durch die IBF erbrachten Leistungen hingewirkt werden. Die unter ihrer Regie durchgeführte verwaltungsinterne Untersuchung hat ergeben, dass bei der Abrechnung von Fahrmarken im Zeitraum von 2009 bis 2011 keine Anhaltpunkte für Unregelmäßigkeiten gefunden wurden. Man werde allerdings das Procedere zur Abrechnung dieser Fahrmarken neu organisieren, so Kabs. Sie favorisiere dafür eine personifizierte Abrechnung der Fahrmarken. Eine entsprechende Vorlage werde sie dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung vorlegen. Mehrere Mitarbeiter der IBF verfügen über eine entsprechende „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung“, so Kabs. Eine für gewerbliche Behindertentransporte erforderliche Konzession des Vereins, die sog. „Mietwagenerlaubnis“ liege gegenwärtig der Verwaltung nicht vor, so Kabs in ihrem Bericht. Die IBF habe angekündigt, diese Voraussetzung bis März 2012 zu erbringen.