Kundgebung der rechten Szene am 18.02.2012 findet statt

Für den 18.02.2012 hatte eine rechte Gruppierung eine Kundgebung bei der Stadt Worms beantragt. Da in diesem Zeitraum die Veranstaltung "Spass uff de Gass" (Wormser Strassenfastnacht) stattfindet und weil die Innenstadt mit tausenden Menschen gefüllt ist, hat die Stadt Worms aus Sicherheitsgründen eine Verbotsverfügung angeordnet, die vom zuständigen Verwaltungsgericht verworfen wurde.

Aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann laut Verwaltungsgericht die Versammlung nicht abgelehnt werden. Die Stadt Worms muss nun in Abstimmung mit der Polizei dem rechten Spektrum eine Ausweichstrecke aufzeigen. Die Kundgebung wird in den Bereich westlich des Bahnhofs verlegt. Zeitraum der Veranstaltung ist von 13 bis 18 Uhr.

Oberbürgermeister Michael Kissel hofft auf eine friedliche Demonstration.