„Der Landkreis Germersheim kann als unmittelbarer Nachbar besonders von den Risiken betroffen sein, die die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Philippsburg bergen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Kreistagssitzung am 27. Februar.
Deshalb hat der Kreistag eine entsprechende Resolution zur Genehmigung für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen verabschiedet.
Darin werden Bund und Länder aufgefordert, an der derzeitigen Genehmigungs- und Rechtslage für Standortzwischenlager unumstößlich festzuhalten. Außerdem sollen Bund und Länder noch vor Ablauf der Genehmigungsfrist für das Zwischenlager für eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente außerhalb der Standort-Zwischenlager sorgen.
Die EnBW Kraftwerk AG hatte im Jahr 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager in Philippsburg erhalten. Sie umfasst die Zwischenlagerung von 152 Castoren bis zur Endlagerung, maximal 40 Jahre ab erstmaliger Einlagerung (2007). Diese sind befüllt mit bestrahlten Brennelementen des Siedewasserreaktors des Kernkraftwerkes KKP 1 und des Druckwasserreaktors des Kernkraftwerkes KKP 2 am Standort Philippsburg.
„Eine Lagerung von Brennelementen aus anderen Kraftwerken und der Wiederaufbereitung würde gegen geltendes Recht verstoßen bzw. gegen die von der EnBW Kraftwerk AG beantragte Genehmigung“, betont Landrat Brechtel.
In der Resolution werden die drei Risiken für den Landkreis Germersheim als unmittelbarer Nachbar dargestellt: die aktive Produktion in Block II, die Nachbetriebsphase in Block I und das Standortzwischenlager. „Unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ist eine Erweiterung dieser Risiken nicht tolerierbar. Abfälle aus der Wiederaufbereitung und/oder von anderen Kernkraftwerksstandorten dürfen deshalb in Philippsburg nicht aufgenommen werden“, heißt es daher in der Resolution.
Mit dieser Resolution unterstützt der Landkreis Germersheim das Ansinnen der Stadt Philippsburg, die ebenfalls eine Resolution erlassen hat.