Von der Auflösung der Kriminalinspektion (KI) Speyer erwartet die Landesregierung auf absehbare Zeit keine wesentlichen Einsparungen für den Landeshaushalt. Diese verblüffende Antwort erhielt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke jetzt in einer Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) auf seine Anfrage an die Landesregierung.
„War nicht die Schuldenbremse Rechtfertigung für die Einschnitte bei der Polizei, und damit eben auch für die Auflösung der KI“, erinnert Wilke und wirft Lewentz vor, die Auflösung ohne jeden sachlichen Grund zu betreiben. In dieses Bild passe auch, dass Mainz der KI offensichtlich schon seit längerem mit Absicht die notwendige Personalausstattung vorenthalte, nachdem bereits seit September 2011 vier Planstellen unbesetzt sind.
Mit den künftig personalverstärkten Kommissariaten der Polizeidirektion Ludwigshafen werde der Personaleinsatz flexibler, Koordinierungs- und Kommunikationsaufwand entfalle, führt Lewentz in seinem Antwortschreiben aus. Genau das bezweifelt Wilke. Mit der Bearbeitung der mittleren Kriminalität von Ludwigshafen aus werden im Gegenteil Reibungsverluste größer, ist er sich sicher. Speyer und sein Umland stehen künftig viel schlechter da, vor allem, da die Landesregierung auch nicht vorhabe, der Polizeiinspektion Zuständigkeiten im Bereich der Drogendelikte und der Gewalt gegen Frauen zuzuweisen. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Germersheim, wo Kripobeamte der Kriminaldirektion Landau in der Polizeiinspektion tätig sind, um Drogenkriminalität vor Ort zu bekämpfen.„Die vorgesehenen 9 Stellen für den geplanten Kriminal- und Bezirksdienst
bei Polizeiinspektion Speyer reichen nicht. Wenn Minister Lewentz schon die KI ohne vernünftigen Grund auflöst, nachdem er vor 5 Jahren als Staatssekretär noch deren Bestand zugesagt hatte, dann muss er hier massiv draufsatteln“, verlangt Wilke vom Innenminister.