Einen „Baustein, auf dem Weg, die schwierige Finanzsituation zu meistern“ nannte Dagmar Barzen die Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) Rheinland-Pfalz durch den Landkreis Bad Dürkheim. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und der Erste Kreisbeigeordnete Erhard Freunscht waren sich einig: „Es ist eine große Sache, 1,4 Millionen Einsparungen jährlich für 15 Jahre aufzubringen“. Die Unterzeichnung erfolgte im Rathaus von Bockenheim, weil die Präsidentin zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde im Rahmen des Gebietsentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ mit der Jury besichtigte.
Der Kreistag habe versucht, die notwendigen Haushaltskürzungen ausgewogen zu gestalten, versicherte Erhard Freunscht. Es sei schwierig gewesen, aber es habe große Gemeinsamkeiten gegeben. Er sei sich klar, dass an manchen Stellen die Betroffenen schwer damit leben könnten, wenn sie sich einschränken müssten. „Unser Ziel war, in vielfältigen Bereichen der freiwilligen Leistungen zu sparen. In erster Linie sei bei den Ausgaben angesetzt worden. Es sollte weitgehend vermieden werden, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeinden höhere Gebühren zuzumuten.
Der Landkreis Bad Dürkheim war mit dieser Unterschrift der zweite pfälzische Kreis (einen Tag nach Kaiserslautern), der dem KEF beigetreten ist. Die 1,4 Millionen Euro seien ein Drittel der aufzubringenden Gelder, je ein weiteres Drittel gebe es vom Land und von den Kommunen.
Nach Auskunft von Büroleiterin Elke Thomas haben auch schon 90 Prozent der Kreisgemeinden den Beitritt zum KEF vollzogen.
Die Lage bleibe allerdings angespannt, sagte Erhard Freunscht. Zwar erhöhe sich durch den KEF die Fehlbeträge nicht. Weiterhin bestehe ein Fehlbetrag. Nur der Zuwachs der Neuverschuldung flache sich ab. Grundlage seien über 30 Punkte, an denen gespart werde. Das betreffe Musikschulen, Partnerschaften, Kindertagesstätten, Nahverkehr und auch die Energie, wo der Kreisausschuss gerade dieser Tage durch neue Verträge 100.000 Euro habe einsparen können. „Wir müssen aber Abschied nehmen von Schlaraffia“. An verschiedenen Stellen würden die Sponsoren wie die Bürgerstiftung des Landkreises einspringen und fördern.
ADD-Präsidentin Dagmar Barzen unterstrich, dass Land und Kommunen hier Verantwortung für die nächsten Generationen übernähmen. Jedes Jahr sei ernuet der Nachweis zu erbringen, dass die geforderte Summe eingespart werde. Der Landesrechnungshof in Speyer werde dies überall prüfen.
Im Landkreis Bad Dürkheim haben inzwischen 70 Prozent der Städte und Gemeinden ihren Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds erklärt. Die meisten Verträge mit der Kommunalaufsicht sind abgeschlossen.