Jochen Schäfer, Kreisvorsitzender der Piraten in Ludwigshafen zur ACTA-Entscheidung

Jochen Schäfer (Mitte), Kreisvorsitzender der Piraten in Ludwigshafen zu ACTA

Wir haben ein kurzes Telefoninterview mit Jochen Schäfer, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden der Piratenpartei, in Ludwigshafen geführt. Wir wollten wissen, wie die Piraten die heutige Entscheidung des europäischen Parlamentes beurteilen und die weitere Entwicklung sehen.

RED: Gratulation Herr Schäfer. Sind Sie zufrieden?

JS: Wenn Ich dran denke, dass ich meinen ersten Infostand im Juni 2010 gemacht hatte, dann war das ein langer Weg. Er hat offensichtlich gefruchtet. Wobei ich klar sagen muss, dass das nicht das Ende sein wird. Der Gegner kommt garantiert mit neuen Ideen.

Red: Das heisst die Piraten sind weiterhin wachsam?

JS: Ja klar, das nächste Gesetz ist bereits angekündigt. Wo dann auf der Schiene "Urheberrecht" weiter gefahren wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ACTA-Abkommen immer nur auf die Urheberrechtssache reduziert wird. Dabei ging es vorrangig um Produktfälschung. Dagegen wollte man vorgehen. Dann hat man das Urheberrecht einfach mitangehängt.

Zum Beispiel nachgemachte Medikamente, Generika, zu verbieten. Deswegen ist Indien strikt gegen ACTA, weil die sonst ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Das Ganze wird ein wenig unter dem Tisch gehalten, so nach dem Motto: "Es geht ja nur um Urheberrecht"  Erwähnenswert war auch das Procedere. ACTA wurde ja zunächst komplett geheim verhandelt, um jegliche Diskussion zu verhindern.

RED: Ihr seht diesen Sieg mit gemischten Gefühlen?

JS: Ja. Es ist ein kleiner Sieg. Der Krieg ist damit noch lange nicht gewonnen. Wir sehen an der derzeitigen Diskussion zum Urheberrecht in Deutschland, dass es nicht vorbei ist.

RED: Wir bedanken uns für das Interview.

JS: Danke.