Der Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Hans Georg Löffler, und die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, haben vergangene Woche in Trier den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. Er ermöglicht der Stadt die Aufnahme in den Entschuldungsfonds des Landes.
Im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) sollen die Schulden aus laufenden Geschäftsvorgängen (Liquiditäts- oder Kassenkredite) reduziert werden. Neustadt an der Weinstraße wies zum Stichtag 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 23 Millionen Euro solcher Schulden auf, von denen sie in den nächsten 15 Jahren rund 78 Prozent nach diesem Konzept abgebaut werden sollen. Dafür erhält die Stadt aus dem KEF-RP jährlich eine Zuweisung von rund 800.000 Euro und muss zusätzlich durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen etwa 400.000 Euro einbringen. Von diesem Jahresbeitrag in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro müssen 80 Prozent – das entspricht rund 1 Million Euro – für die Tilgung der Liquiditätskredite verwendet werden.
Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, der zum 1. Januar 2012 startete, hat zum Ziel die Liquiditätskreditverschuldung betroffener Kommunen durch attraktive Entschuldungshilfen zu unterstützen und damit zugleich weitre eigene Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen zu initiieren. Im Rahmen des solidarisch finanzierten Entschuldungsprogramms treten sich Land und Kommunen als Vertragspartner gegenüber. Der KEF-RP speist sich aus drei Teilen: ein Teil der Gelder kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Zweite aus dem Landeshaushalt und der Dritte aus dem Konsolidierungsbeitrag der Kommune, ohne allerdings dem Landeshaushalt vereinnahmt zu werden.