Den aktuellen Sachstand bei der Verlagerung der Schifferstädter Bereitschaftspolizei nach Enkenbach will CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke von der Landesregierung wissen und hat deshalb zwei Kleine Anfragen an die Regierung gerichtet.
Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-L Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL andtagsfraktion durch die Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt Fakten geschaffen hat, hat die Öffentlichkeit nun Anspruch auf umfassende Information sowohl, was die Polizei angeht, als auch zur Zukunft der Liegenschaft am Schifferstädter Hauptbahnhof, so Wilke in einer Pressemitteilung.
Zum einen soll Innenminister Lewentz (SPD) Auskunft darüber geben, wie weit die Vorbereitungen für die Aufnahme der Schifferstädter Polizistinnen und Polizisten in Enkenbach gediehen sind, welche Kosten bereits entstanden und welche noch zu erwarten sind und wann genau der Umzug erfolgen wird. Auch zu dem von Ministerpräsident Beck (SPD) zugesagten „tragfähigen Personalkonzept“ für die Zivilbeschäftigten soll die Regierung sich äußern. Daneben interessiert den Speyerer Abgeordneten, welche Bemühungen der LBB als Eigentümer bisher für eine Folgenutzung des Geländes am Hauptbahnhof unternommen hat und ob schon Gespräche mit möglichen Investoren stattgefunden haben. „Die BePo-Liegenschaft ist mit ihrer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet ein sensibler Standort, und allein schon wegen ihrer exponierten Lage muss die Stadt Schifferstadt bei den weiteren Schritten des LBB engstens eingebunden werden“, fordert Wilke abschließend.