Viertes Sicherheitsforum Westpfalz

Zum vierten Mal nach 2008, 2010 und 2012 fand das vom Polizeipräsidium Westpfalz initiierte und organisierte „Sicherheitsforum Westpfalz“ zum wiederholten Male großen Anklang.

Das Thema „Gewalt im öffentlichen Raum und ihre Abwendungsmöglichkeiten“ stand am Donnerstag beim Sicherheitsforum 2014 im Blickpunkt der Betrachtung.

Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte Polizeipräsident Wolfgang Erfurt im Deutschordensaal der Kreissparkasse Kaiserslautern am Donnerstagmorgen begrüßen, darunter kommunale Vertreter westpfälzischer Städte und Gemeinden, Vertreter der Justiz und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz als auch Mitarbeiter einiger Ordnungsämter aus der Region Westpfalz.

Der Polizeichef hob hervor, dass die Prävention zur vornehmlichsten Aufgabe der Polizei gehöre. Und hier sei eine gemeinsame Sicherheitsarbeit unverzichtbar, um sozial unerwünschtes Verhalten begegnen zu können. Sicherheit gehöre zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen – es sei ein Stück Lebensqualität, konstatierte der Behördenleiter.
 

„Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“,

mit diesen Worten eröffnete Staatssekretärin Heike Raab vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ihre Rede und hob die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte hervor, von denen es mittlerweile 106 in Rheinland-Pfalz gebe.
2014 gehe es nicht mehr um die Initiierung dieser Räte, sondern vielmehr darum, die Arbeit zu optimieren und sprach in diesem Zusammenhang von Qualitätssicherung. Sie dankte allen Organisatoren des vierten Sicherheitsforums, auch der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium, die sich ebenfalls an der Ausrichtung dieser Netzwerk-Veranstaltung beteiligt.

Matthias Schlanke von der Kreissparkasse Kaiserslautern begrüßte in Vertretung des Vorstandsvorsitzenden Frank Link alle Gäste und freute sich über das große Interesse an der im Turnus von zwei Jahren stattfindenden Veranstaltung. Er brachte zum Ausdruck, dass das Bankinstitut darauf stolz sei, dass die Sicherheitsforen im Deutschordensaal der Kreissparkasse abgehalten werden und man freue sich schon jetzt, wenn auch das fünfte Sicherheitsforum wieder in seinem Haus stattfinden könnte.

Mit seinem 90-minütigen spannenden Vortrag erläuterte Prof. Dr. Rainer Kilb, der an der Hochschule Mannheim – Fakultät für Sozialwesen – lehrt, die Strategien zur Abwendung von Gewalt im öffentlichen Raum. Dabei erklärte er das Phänomen der Jugendgewalt und stellte den Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung und Gewaltkriminalität her.

Prof. Dr. Kilb zeigte abschließend auf, wie kommunale Prävention gelingen kann. Voraussetzungen aus seiner Sicht müssten unter anderem die Bereitschaft zu interdisziplinären Methoden und administrationsübergreifenden Handlungsstrategien sein.
 

Den Tagungsteilnehmern wurden nach der Mittagspause zwei Sicherheitskonzepte vorgestellt, die sich im Bereich von Ludwigshafen/Rhein und Karlsruhe bewährt haben.

Polizeihauptkommissar Michael Lorösch vom Polizeipräsidium Rheinpfalz erläuterte das Sicherheitskonzept „Berliner Platz“ in Ludwigshafen/am Rhein. Um die Folgen massiven Alkoholkonsums Jugendlicher in den Nachtstunden am „Berliner Platz“ einzudämmen würde jedes Jahr mit Beginn des Monats Mai bis Ende September ein Alkoholverbot erlassen. Dazu trete alljährlich die „Gefahrenabwehr-verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum“ neu in Kraft, so Lorösch.
 

Danach stellte Kriminaloberrat Fritz Rüffel vom Polizeipräsidium Karlsruhe das Praxiskonzept „Sicheres Nightlife“ vor. Dank institutionsübergreifender, intensiver Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Karlsruhe, der Stadt Karlsruhe, der City Initiative Karlsruhe (CIK) mit ihren Mitgliedern und dem Stadtmarketing sei es gelungen, ein konzeptionell wirkungsvolles Nightlife-Sicherheitspaket zu schnüren, betonte der Referent.

Die Sicherheit und Ordnung vor allem in den Nachtstunden zu gewährleisten und hierbei zukünftig Ausschreitungen unfriedlicher Personen zu verhindern beziehungsweise zu reduzieren sowie den ordnungsgemäßen Gaststättenbetrieb zu gewährleisten sei das vorrangige Ziel des Projektes, führte er weiter aus. Um insbesondere Gewalttäter aus dem Bereich der Nachtgastronomie fernzuhalten und damit eine friedliche und attraktive Szene zu gewährleisten, hätten sich die Mitgliedsbetriebe verpflichtet, gewaltgeneigte Personen bei Vorfällen aus ihren Betrieben zu verweisen (örtliches Verbot) und entsprechende Hausverbote aus anderen Mitgliedsbetrieben (überörtliche Hausverbote) anzuerkennen.

Zum Veranstaltungsende zeigte Staatsanwalt Stephan Maiwald-Hölzl von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Reaktionsmöglichkeiten der Justiz auf, die der Gewalt im öffentlichen Raum im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes begegnen kann.