Kita-Finanzierung Thema beim Gespräch des Landeskirchenrats mit dem CDU-Bezirksverband Pfalz

Christian Baldauf und Christian Schad

Als unverzichtbare Dimension menschlicher Bildung haben der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen- Pfalz, Christian Baldauf, die Werteerziehung bei Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Religion und Ethik gehörten bereits im Elementarbereich zum pädagogischen Auftrag, sagten Baldauf und Schad bei einem Treffen des CDU Bezirksvorstandes und Mandatsträgern aus Bund, Land und Kommunen mit dem Landeskirchenrat am Dienstag in Speyer.

Ohne religiöse Begleitung kann nach Auffassung Schads und Baldaufs das kindliche Bedürfnis nach Orientierung nicht angemessen aufgenommen werden. Der CDU-Bezirksvorsitzende betonte, dass Kinder ein Recht auf Religion und religiöse Bildung hätten. Er dankte der Landeskirche für ihr Engagement im Bereich der Kindertagesstätten (Kita) und unterstrich die Notwendigkeit eines vom Land zu setzenden ordnungspolitischen Rahmens, der den Trägern in Fragen der Kosten für Personal, Verwaltung, Bauunterhalt und Sachmittel Planungssicherheit gibt. Oberkirchenrat Manfred Sutter erklärte, dass die Landeskirche rund 20 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln für ihre rund 239 Kitas aufwende, was einem Trägeranteil von 20 Prozent entspreche. „Dies überfordert die Finanzkraft unserer Kirchengemeinden“, sagte Sutter. CDU Vorsitzender Baldauf sagte im Blick auf anstehende Verhandlungen mit dem Land die Unterstützung seiner Partei zu. „Die CDU hält die von der Landeskirche geforderte Entlastung von 2,3 Millionen Euro für nachvollziehbar und angebracht“, sagte Baldauf.

Übereinstimmend sprachen sich die Vertreter der CDU und des Landeskirchenrates für einen islamischen Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen aus. Auch religiöse Bildung fördere die Integration. Der Islamunterricht müsse jedoch unter klaren Bedingungen erfolgen. Dazu gehörten die Erteilung des Unterrichts in deutscher Sprache, von an deutschen Hochschulen ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht, so wie es beim konfessionellen Religionsunterricht der Fall sei. Kirchenpräsident Schad verwies auf die Unterstützung der Landeskirche bei einem Pilotprojekt in Ludwigshafen und Angeboten der Evangelischen Akademie der Pfalz für islamische Religionslehrer und –lehrerinnen.

Weitere Gesprächsthemen des Landeskirchenrats mit den Vertreten des CDU Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz waren Fragen der finanziellen Entwicklung in Staat und Kirche sowie die Debatte um die Beschneidung.