Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel, ziehen Bilanz über das politische GRÜNE Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz.
"Das Jahr 2012 war für uns GRÜNE ein herausragendes und anstrengendes Jahr. In Rheinland-Pfalz haben wir den sozial-ökologischen Wandel ein gutes Stück voran gebracht“, so die beiden Landesvorsitzenden:
Kinder und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda!
„Mit der Abschaffung der Studierendenkonten ist der Zugang zu Hochschulen für Studierende aller Bevölkerungsschichten gesichert. Ebenso sind wir dem Ziel, Bildung für alle zu ermöglichen, durch die Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes in diesem Jahr näher gekommen.
2012 wurde in Rheinland-Pfalz der Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige vorangetrieben. Wir haben eine Versorgungsquote von 33,2 Prozent (Stand: August 2012). Damit nimmt RLP unter den westdeutschen Flächenländern einen Spitzenplatz ein.
Mit dem Kita!Plus Programm möchten wir die Kindertagesstätten weiterentwickeln – hin zu mehr Familienorientierung und mehr Zusammenarbeit mit den Eltern.
Mit dem Start der Initiative "Kita isst besser" werden Bildung und Ernährung zusammengebracht. Durch unsere Beschlüsse auf dem Landesparteitag im Mai 2012 in Idar-Oberstein haben wir die Kinder- und Familienpolitik im Land gestärkt.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine unabdingbare Vorraussetzung füreine funktionierende Gesellschaft. Das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium haben mit dem Landeswettbewerb firma&familie für eine Sensibilisierung für das Thema gesorgt“, so Uwe Diederichs-Seidel.
Schutz der Umwelt und Natur als Lebensgrundlagen
„Die Einführung des Wassercent zum 1. Januar 2013, dessen Einnahmen ausschließlich dem Schutz der Gewässer zugute kommen, sichert die Finanzierung des nachhaltigen Schutzes der wertvollen Ressource Wasser.
Die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Ziel GRÜNER Politik. Wir wollen den Nationalpark nur mit der Zustimmung der Menschen vor Ort realisieren. Für das Gebiet Hochwald/ Hunsrück, wo das Interesse an der Ausweisung eines Nationalparks groß ist, wurde am 30. Mai 2012 ein breit angelegter Bürgerdialog gestartet. Die Region Soonwald hat zwischenzeitlich ebenfalls Interesse angemeldet. Hier soll zusätzlich nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.
Die Stärkung von Nachhaltigkeit und regionaler Qualitätserzeugung in Landwirtschaft und Weinbau steht im Zentrum unserer Umweltpolitik: Im Rahmen der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms PAUL wurden die Prämien für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen sowie tierschutzgerechte Investitionen erhöht.
Im Mittelpunkt unserer GRÜNEN Wirtschaftspolitik stehen die Förderung des Mittelstands und die Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen.
Der Sommer 2012 war geprägt von intensiven Debatten zum Nürburgring.Die durch die Insolvenz nun mögliche Neuordnung am Nürburgring betrachten wir GRÜNE als Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Neuaufstellung. Der Insolvenzverwalter und der Sanierungsgeschäftsführer haben durch den Abschluss des Vergleichsvertrages mit den bisherigen Pächtern die Möglichkeit, die Region mit ihrer renommierten Rennstrecke auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Besonders begrüßen wir GRÜNE, dass keine weiteren Subventionen aus dem Landeshaushalt fließen.
Der lange Marathon der Energiewende fing 2012 auch in Rheinland-Pfalz an Form zu gewinnen. Am 1. Juli 2012 wurde die rheinland-pfälzische Energieagentur gegründet mit ihrem Sitz in Kaiserslautern. 2013 werden die regionalen Energieagenturen folgen“, so Britta Steck.
Meilensteine in der Integrationspolitik
„Die länderübergreifende Abschaffung der Residenzpflicht ist hiermit wohl als wichtigster GRÜNER Erfolg zu nennen. Insgesamt haben wir die Interkulturelle Öffnung z. B. durch Seminare zu dem Thema für Führungskräfte der Verwaltung oder den Runden Tisch Islam-Forum gefördert. Ergebnisse zeigen sich bereits in verschiedenen Initiativen auf Bundesebene, darunter die Unterstützung der Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und der Beitritt der Bundesrepublik zum Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands“, so Uwe Diederichs-Seidel.
In der Partei ist viel passiert
„Die politischen Schwerpunktthemen der Landespartei war natürlich die Umsetzung der Energiewende aber auch der Demografische Wandel. Wie wir den demografischen Wandel als größte Herausforderung der Zukunft meistern können, diskutierten wir an einem GRÜNEN Tag im Juni in Mainz sowie in den verschiedenen Landesarbeitsgemeinschaften und mit einem Antrag auf der Dezember-LDV.
Im Zuge des Programms zur Mitglieder- und Personalentwicklung bildete sich eine Gruppe von GRÜNEN EntwicklerInnen aus den Kreisverbänden, die sich mit großen Engagement und vielen kreativen Ideen dem Thema Mitgliederentwicklung widmeten.
Mit Erfolg, denn der Mitgliederzuwachs der letzten Jahre verstetigte sich, wir sind nun knapp an der 3000er Marke angekommen.
Im Sommer zog die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN Rheinland-Pfalz um. Mit vielen GRÜNEN PartnerInnen haben wir deshalb die Bürogemeinschaft GRÜNES Haus in der Mainzer Neustadt eröffnet.
Im Herbst hatten wir GRÜNE einen weiteren großen Erfolg. In der traditionell schwarz wählenden Vordereifel wurde mit Wolfgang Treis der erste GRÜNE Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz gewählt. Seit der zweiten LDV im Dezember in Lahnstein gehen wir nun mit einer starken rheinland-pfälzischen Liste in den Bundestagswahlkampf und sind bereit schwarz-gelb 2013 vollständig abzulösen.
Ein intensives Arbeitsjahr GRÜNER auf allen Ebenen liegt hinter uns. Wir als GRÜNE sind stolz auf diese Ergebnisse und auf die gute Arbeit unserer Abgeordneten, MinisterInnen und MitarbeiterInnen. Das kommende Jahr 2013 beginnt wieder mit einer Zäsur. Wir nehmen Abschied von einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kurt Beck und freuen uns auf eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz“, so die beiden Landesvorsitzenden abschließend.