BUND kritisiert Bekanntmachung zur Weihnachtszeit als Nacht- und Nebelaktion

Der BUND-Kreisverband Bergstraße kritisiert die amtliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs "Fischteichanlage Korsika" ausgerechnet in der Weihnachtszeit, wo viele Bürger und die meisten Mitarbeiter der Naturschutzverbände und -behörden Urlaub machen.

Bürgermeister Joachim Kunkel spekuliert nach Auffassung des BUND offenbar darauf, dass die Kritiker der Planung den Beginn der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen, der auch noch in der Ferienzeit liegt, gar nicht mitbekommen. Das hat seinen Grund ganz offensichtlich darin, dass die Gemeinde Wald-Michelbach mit dem Plan schon einmal vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht gescheitert ist. Nun wird der kaum veränderte Plan in einer Nacht- und Nebelaktion ausgelegt, um so der zu erwartenden berechtigten Kritik zu entgehen.

Die gewählten Zeitpunkte für Bekanntmachung und Auslegungsbeginn stellen auch einen ersten rechtlichen Formfehler der Planung dar. Sie verstoßen, so Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, gegen die gebotene Anstoßwirkung einer Planbekanntmachung. "Eine Bekanntmachung soll ausreichend Anstoß zu rechtzeitigen Einwendungen geben", zitiert der Anwalt auf Rückfrage des BUND die Verwaltungsrechtsprechung. Der BUND fordert als Konsequenz, die amtliche Bekanntmachung nach dem Ende der Ferien zu wiederholen und die Zeit der Offenlegung entsprechend zu verschieben.

Der BUND erlaubt sich in diesem Zusammenhang Bürgermeister Kunkel, Landrat Wilkes und Regierungspräsident Baron, die als Behördenleiter für die Planung und Genehmigung von Baumaßnahmen verantwortlich sind, auf ihre rechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen, die in einem FFH-Gebiet darin bestehen, illegale Bauwerke zu beseitigen anstatt ihre nachträgliche Genehmigung zu betreiben. Im FFH-Gebiet "Oberes Ulfenbachtal bei Unter-Schönmattenwag" sind bauliche Anlagen zum Zweck der Betreibung einer Gastwirtschaft ebenso wie die Einrichtung von Pkw-Parkplätzen unzulässig, denn der Wirtschaftsbetrieb stört empfindliche und seltene Tierarten und verhindert die Ausbildung von Auewiesen mit seltenen Pflanzen an der Stelle, wo sich die Parkplätze befinden. Eine Heilung des 2008 vom Verwaltungsgerichtshof Kassel kassierten Bebauungsplans zur nachträglichen Genehmigung der illegalen Bauwerke im Bereich der Fischteichanlage Korsika sind demzufolge sowieso nicht möglich.