„Wir haben heute zwei Aufträge der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Jetzt können wir uns auf unserer letzten Sitzung am 23. Februar auf die Erarbeitung einer Lösung konzentieren“, so der Leiter der Mediaton, Eberhard Cherdron.
Zum Thema „Transitsperrung für Schwerlastverkehr“ stellte Frau Rechtsanwältin Fridrich von der Freiburger Kanzlei Schotten, Fridrich, Banasch eine Schwachstellenanalyse zum Transitgutachten von Prof. Ronellenfitsch vor, das dieser im Auftrag der Landesregierung erarbeitet hatte. Das Ergebnis: Es ist grundsätzlich durchaus rechtlich machbar, eine Transitsperrung für Schwerlastverkehr einzuführen. Die Gründe können sein: Lärm, Unfallgefahr, Mautflucht. Allerdings gelten hier hohe Anforderungen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass das Land im Dialog mit den Kreisbehörden die Machbarkeit
klären und die Umsetzung in die Wege leiten soll.
Zum Thema „Schienenpersonennahverkehr präsentierte der Landesgutachter Dr. Zimmer, BPV Koblenz, die ersten vorläufigen Ergebnisse seines Gutachtens. Herr Heilmann, Geschäftsführer des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, stellte daraufhin die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung des Schienenverkehrs im Queichtal vor. Um das schon feststellbare Wachstum des öffentlichen Personenverkehrs zu beschleunigen, erscheinen folgende Maßnahmen hilfreich:
- Reaktivierung des bestehenden zweiten Gleises zwischen Pirmasens-Nord und Hbf
- Aufbau einer Regionalexpresslinie von Saarbrücken über Zweibrücken, Pirmasens-Nord, Landau nach Karlsruhe bzw. Neustadt/Weinstraße
Die abschließende Sitzung der Mediation findet am 23. Februar 2013 um 9.30 Uhr in Wilgartswiesen statt.