Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel: „Weiterer Baustein für unsere Haushaltskonsolidierung“
Laut einem Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) haben sowohl das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur als auch das Ministerium der Finanzen ihr Einvernehmen zur geplanten Teilnahme der Stadt Kaiserslautern am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) erteilt. Lediglich die im Vertragsentwurf vorgeschlagene Maßnahme zur Reduzierung der Sachkostenpauschale an Kindertagesstätten freier Träger um 33 Prozent fand hierbei keine Anerkennung. Die ADD sieht die Stadt jedoch angesichts ihrer äußert defizitären Haushaltslage in der Verpflichtung, diese zusätzliche Einsparung im Rahmen der Haushalskonsolidierung außerhalb des Entschuldungsprogramms zu verwirklichen.
„Wir stehen kurz davor, den Konsolidierungsvertrag zu unterzeichnen. Ich sehe das als einen bedeutenden Schritt, der uns die nächsten 15 Jahre beim Abbau unserer Schuldenlast stark helfen wird. Ich bin stolz und froh, dass wir diesen Weg von Anfang an mitgetragen, mitentwickelt und mitgegangen sind. Der Konsolidierungsvertrag sichert uns unsere Handlungsfähigkeit als Kommune“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.
Bis zur tatsächlichen Vertragsunterzeichnung sind nur noch einige Detailfragen mit der ADD zu besprechen, die in den nächsten aber geklärt sein werden