Treffen der VdK Ortsverbände Elmstein-Iggelbach, Esthal, Neidenfels und Weidenthal

Die Vorsitzenden der VdK Ortsverbände Elmstein-Iggelbach, Esthal, Neidenfels und Weidenthal befaßten sich am vergangenen Samstag mit den sozialpolitischen Veränderungen in der Verbandsgemeinde Lambrecht.

Eingeladen zu dieser Sitzung war auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht Manfred Kirr. Als Hiobsbotschaften zum Jahresbeginn bezeichnete Bernd Elsner als Vorsitzender des Ortsverbandes Elmstein-Iggelbach die eingetretenen Veränderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Eines der Themen welche die Ortsvorstände des VdK bei diesem Arbeitstreffen in Neidenfels besprachen war der Wegfall der bisherigen notärztlichen (kombinierten) Versorgung der Talbevölkerung, sowie die Gerüchte über die geplante Schließung der Außenstelle der Kassenärztlichen Versorgung in Lambrecht. Eine dementsprechende Anfrage (mit Kopien an das Innenministerium und an Bürgermeister Kirr) hatte der Ortsverbandsausschuß Elmstein-Iggelbach am 5. Februar an das DRK in Ludwigshafen gestellt. In einem Antwortschreiben teilt die Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH dazu mit, dass sie zwar nicht für die Gestellung eines Notarztes verantwortlich ist, sich aber dennoch wie bisher weiterhin für eine gute notärztliche Versorgung in Lambrecht einsetzt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat der DRK-GmbH mitgeteilt, dass der Entscheidungsprozeß über die Schließung noch nicht abgeschlossen ist und ein Gespräch mit dem DRK vereinbart, in welchem sich die GmbH für die Aufrechterhaltung des Notarztstandortes Lambrecht einsetzen wird. Weiterhin schreibt die Geschäftsführerin Fr. Dr. Anna Meinhardt nach Elmstein, das seitens der Rettungsdienst GmbH keinerlei Überlegungen bestehen würden den Rettungswachenstandort Lambrecht aufzugeben. Klärungsbedarf bestünde lediglich über die Miethöhe, sowie das Mietverhältnis die entsprechend den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung DÜW geregelt werden müssen. Auch die Verbandsgemeinde sei in dieser Sache schon tätig gewesen, betonte Bügrermeister Kirr aber ein Schreiben an die Kassenärztliche Vereingung blieb ohne Antwort. Ausgehend davon beschlossen die Ortsverbände ebenfalls eine dementsprechende Anfrage an die Kassenärztliche Vereingung zu stellen und beauftragten Elsner einen gemeinsamen Brief an die KV zu senden.

Als weiteren Punkt hatte die Vorsitzende Hildegard Schöneberger des OV Weidenthal den Ruftaxiverkehr in Weidenthal auf die Tagesordnung gesetzt. In einer sachbezogenen Aussprache zwischen Bürgermeister Kirr und dem VdK-Weidenthal, welcher auch durch den stellv. Vorsitzenden Fritz Weilacher vertreten war wurden die Möglichkeiten eines Ruftaxiverkehres in Weidenthal erörtert. Der VdK Weidenthal wird sich als Sozialverband mit diesem Anliegen beschäftigen.

Die bekannten kleinen Nachbesserungen, welche durch öffentlichen Druck im Busverkehr bisher umgesetzt wurden reichen den VdK-Vorsitzenden nicht aus. Sie erwarten von den politisch Verantwortlichen für das Lambrechter und Elmsteiner Tal deutliche Rücknahmen der Benachteiligungen im ÖPNV. Bürgermeister Manfred Kirr teilte dazu mit, dass Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung über die Einrichtung eines Ruftaxis für 23 Uhr im Gespräch seien. Aufgrund der neuen eingeschränkten Busfahrpläne schlagen die Vorsitzenden der anwesenden OV's dem VdK-Kreisverband Neustadt-Bad Dürkheim vor in der Verbandsgemeindeverwaltung Sprechstunden für die Mitglieder einzurichten. Bürgermeister Kirr hat für Räumlichkeiten Unterstützung und Bereitschaft zugesagt.

Die Pläne der EU Kommission in Europa Wasserrechte über europaweite Ausschreibung zu privatisieren stieß bei der Versammlung auf Unverständnis und Widerstand. Bürgermeister Kirr betonte, das die Wasserwerke der Verbandsgemeinde von einer solchen Regelung nicht betroffen wären. Anders sehe es jedoch bei den Wasserwerken der Gemeinde Weidenthal und den Stadtwerken Lambrecht aus. Hier müssen sich die Verantwortlichen mit den Folgen einer solchen Regelung auseinandersetzen. Der VdK Elmstein-Iggelbach plant zu diesem Thema einen Filmabend und bietet den Film („Wasser macht Geld“) auch anderen an. Der Weltkonzern Veolia, ein grenzübergreifender Player im Wassergeschäft hat gegen den Vorwurf er betreibe Korruption gegen den Filmverleih Klage in Paris erhoben. In seiner lustigen Art, hat Erwin Pelzig in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ am 22. Januar einen brennenden Appel an die Zuschauerinnen und Zuschauer gerichtet sich der ersten europaweiten Petition anzuschließen, welche sich gegen den Handel mit unserem Grundnahrungsmittel Wasser richtet. Die Internetadresse dazu lautet: www.right2water.eu/de.

Einig waren sich die Vorsitzenden der Vdk Ortsverbände in der VG auch über die Notwendigkeit dieser Sitzung. Sie beschlossen daher in regelmäßigen Abständen zu weiteren Arbeitstreffen zusammen zu kommen um gemeinsam auf sozial- und gesundheitspolitische Veränderungen reagieren zu können.