Stadtratsitzung am 11 März 2013

Die CDU Fraktion hatte die Verwaltung aufgefordert Voraussetzungen für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die ASK zu schaffen.

Diese wurden von den Oppositionen des Rates abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung sich im Moment in einer Restrukturierung befindet, dass auch die Prüfung der Bildung eines Eigenbetriebes beinhaltet.

Den Sachstandsbericht zum zentralen Betriebshof lieferte die Firma INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH aus Ahlen. Diese hat die Zielsetzung bis Ende Juli diesen Jahres eine Entscheidungsgrundlage für die Stadt zu entwickeln.

Der Stadtrat beschließt die organisatorische Angliederung der beiden auslaufenden Hauptschulen Bännjerrück und Schiller an die Kurpfalz-Realschule plus ab  August 2013.

Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2013 für die Konversion der Quartermaster-Kaserne (Landesweites Projekt „Regenerative Energien und Konversion“) wurde beschlossen.

Im Anschluss konnten die Einwohnerinnen und Einwohner noch Fragen an den Stadtrat stellen.