Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, unterzeichneten am 12.03.13 den Konsolidierungsvertrag, der die Aufnahme der Stadt Pirmasens in den Entschuldungsfonds des Landes ermöglicht.
„Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes ist ein wichtiger Beitrag, den Schuldenanstieg der Stadt Pirmasens nachhaltig zu senken“, so ADD-Präsidentin Barzen.Durch die Teilnahme am Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) kommen der Stadt Pirmasens über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt rund 149 Millionen Euro zugute. Die Stadt wird damit in die Lage versetzt, circa 2/3 der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite in Höhe von 190 Millionen zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu mindern. Der Betrag, den die Stadt dabei aus eigener Leistung aufbringen muss, liegt bei circa 3.3 Millionen Euro jährlich. Dieser jährliche Konsolidierungsbetrag wird beispielsweise durch die Erhöhung der Gewerbe-, Vergnügungs- sowie Grundsteuer B erbracht.
Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, der zum 01.01.2012startete, hat zum Ziel, die Liquiditätskreditverschuldung betroffener Kommunen durch attraktive Entschuldungshilfen zu unterstützen und damit zugleich weitere eigene Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen zu initiieren. Im Rahmen des solidarisch finanzierten Entschuldungsprogramms treten sich Land und Kommunen als Vertragspartner gegenüber. Der KEF-RP speist sich aus drei Teilen; ein Teil der Gelder kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Zweite aus dem Landeshaushalt und der Dritte aus dem Konsolidierungsbeitrag der Kommune, ohne allerdings im Landeshaushalt vereinnahmt zu werden.