Die Stadt Weinheim sieht sich beim Thema Windenergie „in der Zwickmühle“. So steht es in einem vierseitigen Schreiben von Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Darin regen sie eine „sinnvolle Modifikation“ des Landesplanungsgesetzes an, mit dem die grün-rote Landesregierung die Windenergie im Lande voranbringen will. Das Ziel müsse es sein, dass eine Kommune in besonderen geographischen Situationen, wie Weinheim, für sensible Bereiche im Wege der Regionalplanung Ausschlussgebiete festlegen könne. Im selben Schreiben regt die Verwaltungsspitze an, das Land sollte „maßgeblich an der Installierung einer wirksamen regionalplanerischen Steuerung in der Metropolregion Rhein-Neckar mitwirken“. Denn nur auf regionaler Ebene könne ein sinnvoller Ausgleich der unterschiedlichen Belange wie zum Beispiel Energiewende, Landschafts- und Denkmalschutz erlangt werden.
Die Stadt lässt offen durchblicken, dass sie – besonders nach den Erfahrungen und der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen – das aktuell geltende Regelwerk in Bezug auf Weinheim und die Bergstraße für ungeeignet hält.
Der Brief an die Stuttgarter Staatskanzlei zeichnet Entwicklung und Diskussion der letzten Wochen in Weinheim nach. Er berichtet von einem „sehr hohen Maß an aktiver Bürgerbeteiligung mit 15 Öffentlichkeitsveranstaltungen“. Damit sei das Thema Windenergienutzung vor der eigenen Haustür für viele Bürgerinnen und Bürger greifbar geworden.
Zum Stand der Dinge äußern Bernhard und Fetzner die Befürchtung, dass die Stadt keinerlei Konzentrationszonen ausweisen könne und damit die Möglichkeit einer kommunalen Steuerungsplanung entfiele.
Hintergrund: Von den ursprünglich sechs ins Auge gefassten Freibereichen waren drei aus Gründen der Flugsicherung und des Artenschutzes relativ schnell ausgeschieden. Die drei übrig gebliebenen möglichen Freibereiche im südlichen und östlichen Stadtgebiet seien aber aus Gründen des Denkmal- und Landschaftsschutzes kritisch zu sehen. „Die von den Behörden vorgebrachten Bedenken sind ebensowenig von der Hand zu weisen wie die zahlreichen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern“, so gibt das Schreiben zu Bedenken.
Nun könne der „schlimmstmögliche Fall“ eintreten, dass Weinheim keinerlei Konzentrationszone ausweisen kann. Dies wiederum schließe aber nach momentan geltendem Recht nicht aus, dass einzelne Anlagen unmittelbar am oder im Landschaftsschutzgebiet durch Befreiungen und Ausnahmen zugelassen werden. Und genau das will die Stadt ja verhindern.
Die Stadt laufe also Gefahr, „durch eine aufgrund der tatsächlichen Situation und der rechtlichen Randbedingungen nicht mögliche kommunale Steuerung erhebliche unkontrollierbare Beeinträchtigungen in den sensibelsten Bereichen unserer Landschaft hinnehmen zu müssen“.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Oberrheingrabens, am pfälzischen Hardtrand, strebe man ebenfalls regionalplanerisch festgelegte Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen an. „Die Menschen vor Ort“, so der Appell aus Weinheim, „verstehen nicht, warum innerhalb der Metropolregion, auf der einen Seite des Rheins eine eindeutige Regelung gelten soll, auf der anderen Seite in ähnlich exponierter Lage aber nicht“. Nicht nur Weinheim, sämtliche badische Bergstraßenkommunen seien betroffen.
Weiter heißt es: „Wir werben intensiv dafür, dass wir das wichtige Ziel einer nachhaltigen Energiewende mit möglichst hoher Akzeptanz und schlüssigen Umsetzungen Realität werden lassen.“
Der Brief an Winfried Kretschmann ist auch den Landtagsabgeordneten zugegangen, mit der Bitte, diesem in Stuttgart Nachdruck zu verleihen.