Wie mehrere Medien am heutigen Donnerstag melden, schlägt die Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt vor, das Einkommen durch Minijobs auf 100 Euro zu beschränken. Danach soll das Einkommen steuer- und abgabenpflichtig werden.
Bisher sind Minijobs bis 450 Euro abgabefrei. Der Bund der Selbständigen (BDS) Rheinland-Pfalz und Saarland lehnt diesen Vorschlag ab. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlerer Unternehmen, würde die Begrenzung schwerwiegende Folgen haben, kritisiert der BDS. Die Präsidentin des BDS, Liliana Gatterer nennt Beispiele aus dem Alltag der Unternehmer. So brauche ein kleines Unternehmen keine Bürokraft, welche täglich arbeitet, sondern benötige diese nur zweimal in der Woche. Die Inhaberin einer Boutique brauche vielleicht nur an zwei Nachmittagen eine Vertretung. Das sei die Realität für tausende kleine und mittlere Unternehmen, sagt Gatterer.
„Der Vorschlag von Frau Göring-Eckardt geht vollkommen an der Realität vorbei. Natürlich müssen wir darüber reden, wie wir gerade in Großkonzernen die Lohndrückerei vermeiden können. Frau Göring-Eckardt schießt hier allerdings weit über das Ziel hinaus und nimmt in Kauf, dass sie frontal den Mittelstand trifft. Wir sollten hier gemeinsam nach zielgenaueren Methoden suchen und den aktuellen Vorschlag schnell in den Papierkorb werfen“, kommentiert Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS, den Vorstoß der Grünen-Politikerin.